Nach dem Rücktritt der französischen Regierung soll an diesem Dienstag in Paris ein neues Kabinett präsentiert werden. Wichtige Vertreter des linken Flügels der regierenden Sozialisten werden der künftigen Regierung nicht mehr angehören. Nach heftiger Kritik am Sparkurs von Präsident François Hollande war am Montag überraschend die gesamte Regierung zurückgetreten.
Der Staatschef beauftragte umgehend den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg wird nach seiner Kritik nicht mehr zum Kabinett gehören. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollen nicht mehr dabei sein.
Montebourg überschreitet „rote Linie“
Die Entscheidung für die Regierungsumbildung fiel laut Élysée einvernehmlich zwischen Hollande und Valls. Aus dem Umkreis von Valls hieß es, mit seiner Kritik habe Montebourg eine Linie überschritten. Der Präsident forderte eine Regierung, die im Einklang mit seinen Leitlinien für das Land stehe.
Montebourg hatte einen Kurswechsel der Regierung gefordert. Es gebe immer eine Alternative. Aus Sicht des 51-Jährigen sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf Wachstumspolitik legen. Von Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung, die aus französoscher Sicht für die Sparpolitik in Europa steht. Montebourg nannte die Sparpolitik angesichts des ausbleibenden Wachstums «absurd». Ohne Wachstum lasse sich das Defizit nicht reduzieren.
Von der Parteilinken hatte Montebourg Unterstützung für seine Position bekommen. Er und Hamon gelten – wie auch Premier Valls – als mögliche Kandidaten der Sozialisten bei der Präsidentenwahl 2017. Der in Umfragen schwache Hollande hat bisher nicht bekanntgegeben, ob er erneut antreten will.
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