Papademos und Monti gehen an den Start

Weitere Schritte im Kampf gegen die Krise: In Rom wurde Mario Montis Regierung aus Fachleuten vereidigt, in Athen erhielt der neue Premier Lucas Papademos am Abend das Vertrauen des Parlaments. An den Märkten für Staatsanleihen beruhigte sich die Lage am Mittwoch wieder etwas, dennoch blicken Experten mit großer Sorge auf eine drohende Ausweitung der Krise auf bisher solide Staaten wie Frankreich.

In Italien steht seit Mittwochnachmittag eine Notregierung. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung, nachdem der parteilose frühere EU-Kommissar Monti sein Team mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vorgestellt hatte. Als erster legte der neue Premier seinen Amtseid ab. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen in der Notregierung nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen will.

Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Eine Zustimmung des Parlaments zur 63. italienischen Nachkriegsregierung spätestens am Freitag gilt als sicher. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.

Vertrauen für Papademos

Die neue griechische Regierung unter dem Finanzexperten Papademos erhielt am Mittwochabend das überwältigende Vertrauen des 300-köpfigen griechischen Parlamentes. Für den 64-jährigen ehemaligen Vizechef der Europäischen Zentralbank stimmten 255 Abgeordnete, bei 38 Gegenstimmen. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung hatte die Polizei in Athen ein Großaufgebot zusammengezogen. Auch für Donnerstag wurden Aktionen erwartet.

Papademos reist am kommenden Montag (21.11.) zu Beratungen nach Brüssel. Griechenland muss die Auflagen der internationalen Helfer erfüllen, damit die nächste Milliardenrate ausgezahlt werden kann. Ansonsten droht Mitte Dezember die Staatspleite.