Palästina hat einen neuen Regierungschef

Der Universitätspräsident von Nablus, Rami Hamdallah, ist zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, teilte Abbas‘ Büro am Sonntagabend mit. Der 54-jährige Hamdallah löst Salam Fajad ab. Der vor allem im Westen geschätzte Wirtschaftsexperte war im April nach internen Streitigkeiten zurückgetreten, aber geschäftsführend im Amt geblieben. Hamdallah hat nun drei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

Bei einem Treffen mit Abbas dankte Hamdallah dem Palästinenserpräsidenten für dessen Vertrauen in dieser „für die palästinensische Sache heiklen Zeit“. Er wolle dabei dem politischen Kurs von Abbas folgen.

„Pfad einer Zwei-Staaten-Verhandlung“ beschreiten

Die US-Regierung gratulierte Hamdallah. Die Ernennung erfolge zu einem Zeitpunkt der Herausforderungen, in dem sich zugleich wichtige Möglichkeiten böten, erklärte Außenminister John Kerry. „Zusammen können wir den Pfad einer Zwei-Staaten-Verhandlungslösung einschlagen, die es den Palästinensern erlaubt, ihre legitimen Ansprüche zu erfüllen, und den Aufbau der Institutionen eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates fortsetzen, der in Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke an der Seite Israels existieren wird.“

Hamdallah soll drei Monate lang an der Spitze einer Übergangsregierung stehen. Anschließend ist die Bildung einer Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas unter Leitung von Abbas vorgesehen. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, ihre gemeinsame Koalition binnen drei Monaten zu bilden. Ähnliche Vereinbarungen zwischen der gemäßigteren Fatah von Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas waren jedoch in der Vergangenheit schon mehrmals gescheitert.

Hammas: Neue Regierung „illegal“

Ein Hamas-Sprecher in Gaza bezeichnete die Bildung einer neuen Regierung mit Hamdallah an der Spitze am Abend als illegal. Fausi Barhum sagte, die Ernennung Hamdallahs werde die Probleme nicht lösen.

Hamdallah war 1998 zum Präsidenten der Al-Nadschah-Universität in Nablus ernannt worden und wirkte später als Vorsitzender der palästinensischen Börse. Der Wirtschaftsexperte hatte an der Universität Lancaster in Großbritannien studiert.