Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat am Mittwochabend einen offiziellen Antrag auf weitere Hilfe der Euro-Partner angekündigt, der für beide Seiten annehmbar sei. „Unser Vorschlag wird in einer Weise geschrieben sein, dass er die Forderungen der griechischen Seite und die des Vorsitzenden der Eurogruppe abdeckt“, sagte Varoufakis vor Journalisten in Athen. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin optimistisch, dass es morgen oder übermorgen gut ausgehen wird.“
Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne neue Unterstützung stünde Athen bald vor dem Bankrott. Tagelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Programms sind bisher ohne Ergebnis geblieben – sie drehten sich vor allem um die mit neuem Geld verbundenen Auflagen.
Der Antrag kommt am Donnerstag
Am Donnerstag soll nun in Brüssel der lange erwartete Antrag aus Athen eingehen, um bis Monatsende noch eine Fortführung der Hilfe unter Dach und Fach zu bringen. Die EU-Kommission forderte die griechische Regierung am Mittwoch auf, die finanziellen Vorgaben des bisherigen Hilfsprogramms zu erfüllen. „Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Wirtschaftswoche“. „Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat indes den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht angehoben. Wie am Mittwochabend aus EZB-Kreisen in Frankfurt am Main verlautete, wurde der Rahmen für die sogenannten ELAs auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten. Da die EZB seit einer Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance. Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben.
Schuldenerlass für die Armen
Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. „Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier.“
Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. „Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden.“ Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden Euro in der Kreide steht, zuwider. Die Aufseher von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatten schon entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat jeden Euro benötigt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können