Opposition stellt Forderungen an Assad

Panzer rückten in die Stadt ein, vor der Küste wurden Kanonenboote stationiert. In drei sunnitischen Dörfern knapp südlich der Stadt seien Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgeführt worden, hieß es weiter. Es drangen kaum Informationen nach außen, Telefonverbindungen mit der Stadt und deren Umland waren unterbrochen, auch die Stromleitungen wurden gekappt.

„Banias ist jetzt von allen Seiten umstellt, niemand kann hinaus“ sagte ein Bewohner der Stadt gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die Streitkräfte hätten außerdem die ehemalige Kreuzfahrerburg Margat eingenommen, die auf einem Hügel über Banias liegt. In der Stadt habe sich eine Atmosphäre der Angst und Besorgnis breitgemacht, sagte der Augenzeuge. Zwei Drittel der Bevölkerung – vor allem Frauen und Kinder – seien schon zuvor aus der Stadt geflüchtet. Aktivisten, die mit Bewohnern in Kontakt waren, bestätigten die Berichte des Augenzeugen.

Opposition legt Forderungskatalog vor

Die Opposition legte erstmals nach Ausbruch der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad vor sieben Wochen einen Forderungskatalog vor. Darin werden ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten verlangt, politische Freiheit und demokratische Wahlen innerhalb von sechs Monaten, nicht aber der sofortige Rücktritt Assads. Ihre Forderungen veröffentlichten die Oppositionellen auf der Facebook-Seite „Syrian Revolution 2011“, die mangels einer freien Presse im Land als maßgebendes Medium der Demokratiebewegung dient.

„Die Lösung ist einfach“, hieß es in dem an Assad gerichteten Facebook-Eintrag vom Samstag. „Hören Sie auf, auf die Demonstranten zu schießen, erlauben Sie friedliche Demonstrationen, entfernen Sie alle Bilder von sich und Ihrem Vater, lassen Sie alle politischen Gefangenen frei und erlauben Sie politischen Pluralismus und freie Wahlen innerhalb von sechs Monaten.“

Assad könnte „zum Stolz des gegenwärtigen Syrien“ werden, wenn er das Land von der Diktatur in die Demokratie führe. „Die Syrer wären Ihnen dankbar dafür, und es kann getan werden“, schloss der Aufruf. Die Kritik an den Bildern bezieht sich auf den allgegenwärtigen Personenkult, den das Regime um Assad und seinen Vater Hafis betreibt. Assad junior hatte den im Jahr 2000 gestorbenen Langzeit-Herrscher im Amt beerbt.

Massenproteste gegen Assad

Der Truppenaufmarsch ereignete sich nur wenige Stunden nachdem bei Massenprotesten gegen den syrischen Präsidenten im ganzen Land nach Angaben von Aktivisten 30 Menschen getötet worden waren und weckte Befürchtungen vor einem groß angelegten Militäreinsatz wie kürzlich in der südlichen Stadt Daraa. Die Stadt wird seit dem 25. April belagert, als Syrien Panzer und Scharfschützen in die Stadt schickte und Strom- und Telefonleitungen kappte. Die Regierung hatte am Donnerstag das Ende einer elftägigen Militäroperation angekündigt, laut Bewohnern hätten die Truppen die Straßen aber nicht verlassen.

Banias, eine der wichtigsten Städte für den syrischen Ölexport, hat eine potenziell explosive, religiöse Mischung aus Sunniten und Alawiten, der Religionsgruppe von Präsident Assad. Die Stadt ist eine der Hochburgen der Proteste gegen die Regierung.

Opfer in Homs begraben

In einem anderen Zentrum der Proteste, der Stadt Homs, versammelten sich am Samstag tausende Menschen zum Begräbnis dreier Demonstranten, die am Freitag getötet worden waren. Auch in Sakba, einem Vorort von Damaskus, wurde ein Mann beerdigt, den Sicherheitskräfte auf seinem Motorrad erschossen hatten. Aktivisten berichteten von Anti-Regierungs-Protesten bei beiden Begräbnissen.

Die UN wollen ein Team nach Syrien entsenden um die Lage zu untersuchen, kündigten sie am Samstag an. Die am Freitag beschlossenen Sanktionen der Europäische Union gegen das Regime dürften kommende Woche in Kraft treten. Beide Schritte werden als schwere Schläge für Assad gesehen, der in seinen elf Jahren an der Macht versucht hatte, sein Land aus dem internationalen Abseits zu manövrieren.

In Washington forderte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, von der syrischen Regierung einen Verzicht von „Gewalt gegen unschuldige Bürger, die nur demonstrieren und versuchen ihre Hoffnungen für eine demokratischere Zukunft darzulegen“.