Ölembargo gelockert

Den Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Demnach ist der Export von Öl aus den von der Opposition kontrollierten Gebieten ebenso wieder erlaubt wie die Lieferung von Ausrüstung für die Ölunternehmen vor Ort. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt.

Die Lockerung des Embargos werde den wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, so die Minister. Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden. „Und das ist sicherlich auch eine Stärkung der demokratischen Opposition“. Die Menschen in Syrien könnten dann sehen, „dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt“.

In Syrien gibt es seit Mitte März 2011 einen Aufstand gegen Assad, seit dessen Beginn nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Als Reaktion auf das blutige Vorgehen Assads gegen die Opposition beschloss die EU in mehreren Schritten umfangreiche Sanktionen gegen das Land. Das Ölembargo wurde Anfang September 2011 vereinbart. Auch Investitionen in die syrische Ölindustrie wurden verboten.

Die Lockerung der Sanktionen ist zunächst bis zum 1. Juni befristet. Über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden.

Syrische Truppen haben unterdessen am Montag nach Angaben von Aktivisten bei Damaskus Dutzende Menschen getötet. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in einem Vorort, der seit Sonntag von der Armee vollständig kontrollierten wird, mindestens 80 Tote gefunden.