„Diese Dokumente zeigen eindeutig, dass die Positionen der EU und der USA in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen,“ so der außenpolitischer Sprecher der LSAP, Marc Angel, am Montag nach der Veröffentlichung der TTIP-Papiere.
„Standards dürften nicht nach unten angepasst werden. Es müssten noch beträchtliche Anstrengungen in den Verhandlungen unternommen werden“ betont Angel. „Ein Freihandelsabkommen, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, wird es mit uns nicht geben,“ heißt es von der LSAP.
„Gefeilscht“
Die Dokumente zeigen, dass es bei den Verhandlungen wie auf einem Bazar zugeht, wo sogar um solch wichtigen Errungenschaften wie das europäische Vorsorgeprinzip gefeilscht wird“, kritisiert der luxemburgische EU-Abgeordnete Claude Turmes am Montagmittag.
Die Enthüllungen (Link) über den Poker mit den USA um das Freihandelsabkommen TTIP haben die EU in die Defensive manövriert. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte am Montag, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen nicht aufweichen werde.
„Forderungen“
Malmström erklärte, viele Schlagzeilen zu den enthüllten TTIP-Verhandlungsdokumenten seien „ein Sturm im Wasserglas“. Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde. Die veröffentlichten Texte spiegelten die Verhandlungsposition jeder Seite wieder – „mehr nicht“, betonte die Handelskommissarin. Jede Seite wolle so viele Ziele wie möglich durchsetzen. „Das bedeutet nicht, dass die andere Seite diesen Forderungen nachgibt.“ Lägen die Positionen zu weit auseinander, „werden wir einfach nicht zustimmen“.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte am Montag 13 sogenannte konsolidierte Texte ins Internet, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind. Mehrere Medien, die zuvor die Dokumente vorliegen hatten, veröffentlichten ihre Analysen dazu.
„Endphase“
Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebt sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die „Endphase“ der Verhandlungen auf, damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.
In den Unterlagen seien Schlagworte wie Chlorhühnchen oder Gentechnik nicht zu finden, dafür aber „haufenweise Vorschläge“ der USA, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen, kritisierte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch in Berlin. Sollte sich der US-Ansatz letztlich durchsetzen, wäre es in Europa mit dem Vorsorgeprinzip vorbei.
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