/ OGBL: Regierung soll nicht auf OECD hören
In Luxemburg gab es im Dezember des letzten Jahres 16.963 Arbeitslose. Die Arbeitslosenrate lag bei 6,4 Prozent. Der OGBL moniert, dass nicht genug gemacht wird, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Man solle aufhören, die Arbeitslosen wie Täter darzustellen, so die Gewerkschaft. Die Arbeitslosen seien nicht schuld an ihrer Lage.
Die hohen Arbeitslosenzahlen seien des nicht nur ein Resultat der Wirtschaftskrise sondern auch der Politik innerhalb der OECD-Länder. Durch falsche politische Entscheidungen habe man die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen in Europa gefördert, so der OGBL am Montag.
Empfehlungen nicht in Betracht ziehen
Deshalb fordert die Gewerkschaft von der Luxemburger Regierung, die Empfehlungen der OECD in Bezug auf den Arbeitsmarkt nicht zu befolgen. Es bestünde zum Beispiel keine Logik darin, den Kündigungsschutz zu lockern und parallel den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu fördern.
Der OGBL sieht zwei große Bereiche, wo Handlungsbedarf besteht. Zuerst müssten die bestehenden Arbeitsplätze abgesichert werden. Dann sei es notwendig, die Hilfen für die Personen, die eine Arbeit suchen zu verbessern. Das Beschäftigungsgesetz von 2006 muss unbedingt reformiert werden, fordert die Gewerkschaft. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen mittel- und langfristig und nicht mehr nur kurzfristig greifen. Die Arbeitgeber müssten mehr soziale Verantwortung erhalten. Auch soll die wirtschaftliche Lage der Unternehmen permanent überwacht werden.
Änderungen müsse es auch beim Gesetz über die Sozialpläne geben. So dürfe kein Sozialplan in einem Betrieb ausgehandelt werden, der rentabel sei. Die Frist von 15 Tagen für die Verhandlungen eines Sozialplans sei viel zu kurz. Auch bei den sogenannten Entlassungen „aus wirtschaftlichen Gründen“ müssten mehr Sicherheiten für die Arbeitnehmer eingeführt werden.
Die Alten und die Jungen …
Was die Beschäftigung von älteren Menschen betrifft, so sei die Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs notwendig. 45,79 Prozent der Langzeitarbeitslosen (3.870 Personen) seien älter als 50 Jahre, so der OGBL. Das Ziel müsse bleiben, die erfahrenen Angestellten länger im Arbeitsmarkt zu halten. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit seinerseits könne nur zum Erfolg führen, wenn die jugendlichen Arbeitslosen individuell betreut werden. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, betont der OGBL, unter anderem, was die soziale Sicherheit anbelangt. Auch sei es wichtig, die während der Arbeitslosigkeit absolvierte Aus- und Fortbildung offiziell anzuerkennen.
Die zunehmende Armut der jungen Leute besorgt den OGBL. Zeitliche befristete Arbeitsverträge, nicht-bezahlte Praktika, Teilzeitarbeitsstellen … würden die berufliche Zukunft vieler Jugendlicher gefährden. Hier gäbe es nur eine Lösung. Die Jugendlichen so schnell wie möglich mit einem unbefristeten Vertrag einzustellen.
Schließlich sollen auch die Unternehmen besser von den staatlichen Stellen betreut werden. Denn die Zahl der Arbeitslosen steige durch die Zunahme der Insolvenzen, unterstreicht die Gewerkschaft. Der OGBL bemängelt, dass im Rahmen des neuen Insolvenz-Gesetzes der Schutz der Arbeitnehmer nicht verbessert wurde. So hätten zum Beispiel Angestellte, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ entlassen wurden, mehr Rechte als Arbeitnehmer, die ihren Job durch eine Pleite verlieren.
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