OGBL organisiert den Widerstand

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Am Luxemburger Stahlstandort brodelt es. Der OGBL befürchtet Sozialabbau in diesem Industriezweig und organisiert den Widerstand. Der geht von der Informationsversammlung bis zum Generalstreik.

Am Freitag hat ArcelorMittal die Kollektivverträge für Arbeiter und Angestellte gekündigt. Bis Ende 2013 soll ein neue, einheitliche Vereinbarungen für alle Beschäftigten stehen.

Man wolle den Kollektivvertrag modernisieren, so Nico Reuter, Vizepräsident der Sparte Langstahl von ArcelorMittal Europa. Kernelemente sollen eine größere Flexibilität bei den Beschäftigten und Produktivitätssteigerungen sein.

Die Kündigung der Verträge sei ein einmaliges Ereignis in der mehr als 100-jährigen Geschichte der Stahlindustrie, sagte Jean-Claude Bernardini, Mitglied des OGBL-Vorstandes und für den Bereich Stahl in der Gewerkschaft verantwortlich, am Montag. Bisher habe man stets diskutiert und verhandelt. Die Gewerkschaft befürchtet nun Sozialabbau und Stellenstreichungen. Der mögliche Abbau von Ruhetagen beispielsweise würde unmittelbar dazu führen, dass ein Personalüberschuss von bis zu 250 Mann entstehen würde.

Bis zum Generalstreik

Den Widerstand gegen die Direktionspläne hat der OGBL in einem mehrstufigen Aktionsplan vorgezeichnet, der bis zum Generalstreik geht. Zuvor sind jedoch neben punktuellen Kundgebungen und Informationsversammlungen mit der Belegschaft auch Aktionen mit den anderen Gewerkschaften auf europäischem Plan nicht ausgeschlossen. Der Gewerkschafter wirft Mittal vor, die Stahlstandorte in Europa aushöhlen zu wollen.

Bernardini zufolge verstoße die Direktion des Unternehmens gegen Lux2016. Der sehe neben Investitionen in die Standorte in Luxemburg auch den Respekt des sozialen Besitzstandes vor. Für den OGBL komme ein Abbau nicht in Frage.

„Mittal hält Verträge nicht ein“

Der Gewerkschaft zufolge würde Mittal nicht das erste Mal gegen geltende Verträge verstoßen und erinnert dabei an das Schicksal des Schifflinger Stahlwerks. Nur wenige Monate nachdem man einen Rettungsplan für Schifflingen vereinbart habe, sei die Schließung der Produktionsanlage auf unbestimmte Zeit bekanntgegeben worden.

Unbestätigten Informationen zufolge will das Unternehmen Ruhezeiten abbauen und die Lohnstruktur verändern. Angestrebt wird mehr Flexibilität. Den vom Unternehmen vorgeschlagenen Methodenplan, wie die Verhandlungen zu führen seien, lehnt der OGBL ab. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir Verhandlungen führen sollen und wie nach außen kommunizieren“, so Bernardini.

Eine erste Sitzung mit der Direktion findet am 8. Januar 2013 statt. Dann wolle man von ihr genau wissen, was sie vorhabe, so Bernardini.

Regierung wird miteingebunden

Mit ins Boot nehmen will die Gewerkschaft auch die Regierung. Bereits am Mittwoch findet ein Treffen mit Beschäftigungsminister Nicolas Schmit statt. Sprechen will man auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Bei diesen Gesprächen soll es u.a. um die Frage gehen, ob ArcelorMittal mit seinem Vorgehen nicht gegen Lux2016 verstößt. Der Staat ist unmittelbar in dieser Vereinbarung impliziert, nicht nur durch die Unterschrift eines Ministers. Tatsächlich bezahlt die öffentliche Hand einen Teil der Sozialmaßnahmen für überschüssige Mitarbeiter des Stahlkonzerns. Diese Unterstützung könnte in Frage gestellt werden.