Oberstes Gericht lässt Lebedew frei

Nach der international beachteten Begnadigung des früheren Kremlkritikers Michail Chodorkowski kommt nun auch dessen Geschäftspartner Platon Lebedew nach mehr als zehn Jahren Haft frei. Das Oberste Gericht Russlands ordnete am Donnerstag die sofortige Freilassung des 57-Jährigen an, wie die Agentur Interfax meldete.

Die Richter senkten Lebedews Strafmaß um wenige Monate auf zehn Jahre, sechs Monate und 22 Tage. Das entspricht genau seiner Zeit hinter Gittern seit der Verhaftung am 2. Juli 2003. Der Ex-Ölmiliardär Chodorkowski war kurz vor Weihnachten überraschend von Präsident Wladimir Putin begnadigt worden

Er kommt noch diese Woche frei

Lebedew könne das Straflager im nordrussischen Gebiet Archangelsk noch am Donnerstag oder an diesem Freitag verlassen, hieß es. Ursprünglich sollte der einstige Bankmanager im Frühjahr entlassen werden.

„Seine Freunde und Geschäftspartner haben zusammen mit seiner Familie diesen Tag herbeigesehnt“, teilte die Verteidigung mit. „Aber auch andere haben lange auf diesen Tag gewartet – denn für die engagierte russische Zivilgesellschaft ist der freie Platon Lebedew ein Zeichen der Hoffnung und ein Vorzeichen für den Wandel.“

Lob von Kremlgegnern

Liberale Kremlgegner lobten die Gerichtsentscheidung als Schritt hin zu einer Versöhnung von Gesellschaft und Machtlager. Es gebe aber noch immer politische Gefangene in Russland, die sofort freikommen müssten, sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow.

Lebedew war wie Chodorkowski in zwei international kritisierten Prozessen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt worden. Im Zentrum stand dabei der einst von Chodorkowski geleitete und mittlerweile zerschlagene Ölkonzern Yukos. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erkannte die Männer als politische Gefangene an. Am 26. Dezember 2013 hatte das Oberste Gericht eine Überprüfung der beiden Strafverfahren angeordnet.

Chodorkowski ebenfalls auf freiem Fuß

Kurz zuvor, am 20. Dezember 2013, hatte Chodorkowski nach der Begnadigung durch Putin sein Straflager nahe der finnischen Grenze verlassen und war nach Deutschland ausgereist. Das Oberste Gericht reduzierte seine Haftstrafe nun offiziell leicht auf zehn Jahre und sieben Monate.

Chodorkowski und Lebedew sollen aber weiterhin eine Steuerschuld in Höhe von 17 Milliarden Rubel (368,7 Millionen Euro) begleichen, wie die Richter entschieden. Die Verteidigung will dagegen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe die Forderung als unangemessen und rechtswidrig bewertet, hieß es in ihrer Mitteilung.