Obama will Reiche stärker belasten

Angesichts gigantischer Staatsschulden hat US-Präsident Barack Obama drastische Haushaltskürzungen angekündigt. Zugleich wolle er die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen und Schlupflöcher schließen, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Washington. Insgesamt belaufe sich sein Sparziel in den kommenden zwölf Jahren auf vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro).

„Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen.“ Dies dürfe aber nicht den Aufschwung gefährden, sagte Obama.

Überall sparen

Das Sparprogramm erstreckt sich auf fast alle Bereiche. Er wolle bis 2013 bei den frei verfügbaren Ausgaben – also bei allen mit Ausnahme der Mittel für Sicherheit und Soziales – 770 Milliarden Dollar streichen, sagte Obama. Das Verteidigungsbudget soll um 400 Milliarden Dollar eingedampft werden.

In die Gesundheitsprogramme für Ältere und Bedürftige würden rund 500 Milliarden Dollar weniger fließen – allerdings ohne dass Leistungen gekürzt werden sollen. Das Rentensystem will der Präsident dagegen nicht antasten. „Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen“, sagte Obama.

Grundsätzliche Steuerreform

Neben der Abschaffung von Steuererleichterungen für Reiche setzt sich Obama für eine grundsätzliche Steuerreform ein. Das System solle unkomplizierter und fairer werden. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, die Unternehmenssteuern zum ersten Mal seit 25 Jahren zu senken und damit der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen.

Schon bis 2015 sinke die jährliche Neuverschuldung durch diese Maßnahmen auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sagte Obama. Derzeit liegt der Wert bei rund 10 Prozent. Ein „Sicherheitsmechanismus“ solle zudem dafür sorgen, dass sich diese Messzahl bis zum Ende des Jahrzehnts weiter verringert. Stagniert sie, sind Regierung und Kongress zu umgehenden Sparmaßnahmen verpflichtet.

Konkrete Vorschläge

Mit seiner Grundsatzrede zur Haushaltspolitik schaltete sich Obama mit konkreten Vorschlägen in eine Debatte ein, die wegen der ernsten Haushaltslage gewaltige Sprengkraft hat: Die USA häufen allein in diesem Haushaltsjahr bis zu 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen Dollar. Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung das größte Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit rund 50 Jahren.

Die oppositionellen Republikaner, die Obama zur Zusammenarbeit aufforderte, lehnten die Sparpläne des Präsidenten bereits vor der Rede als unzureichend ab. Sie fordern Kürzungen von rund sechs Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren und bezeichnen jegliche Form von Steuererhöhungen als inakzeptabel.

Reiche zahlen

Obama dagegen sagte: „…Wir können uns nicht eine Billion Dollar an Steuererleichterungen für jeden Millionär und Milliardär in unserer Gesellschaft leisten.“ Jeder müsse die Lasten des Sparens tragen, die Reichen könnten dafür etwas mehr zahlen.