Obama-Veto erstmals vom Kongress überstimmt

Der US-Kongress hat erstmals ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt. Senat und Repräsentantenhaus votierten am Mittwoch jeweils mit klarer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, nach dem Saudi-Arabien für eine mögliche Verwicklung in die Terrorakte vom 11. September 2001 zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zugleich kassierten die Abgeordnete damit das vorausgegangene Veto Obamas. Trotz aller Warnungen aus dem Weißen Haus und dem Pentagon kann der Entwurf nun in Kraft treten. Obama bezeichnete das Kongressvotum als „einen Fehler.“

Nach dem Gesetz sollen Angehörige der Opfer der Terroranschläge vom 11. September die Regierung Saudi-Arabiens verklagen können. Der Hintergrund: 15 der 19 Flugzeugentführer bei den Attacken waren saudisch-arabische Staatsbürger. Die Terrorakte kosteten fast 3000 Menschen das Leben.

Rückschlag für Obama

Obama hatte die Abgeordneten gewarnt, andere Staaten könnten das Gesetz als Vorwand nutzen, US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Als Beispiel nannte er Aktionen US-gestützter bewaffneter Milizen und den unsachgemäßen Gebrauch von amerikanischem Militärgerät durch ausländische Truppen.

Befürworter führten jedoch ins Feld, das Gesetz sei eng zugeschnitten und beziehe sich nur auf Terrorakte auf US-Boden. Der Senat stimmte zunächst mit 97 zu einer Stimme gegen das Veto Obamas. Kurz darauf lautete das Ergebnis im Repräsentantenhaus 348 zu 77. Für Obama ist die Abstimmung ein Rückschlag – und ein Novum: Noch nie während seiner Präsidentschaft hatte der Kongress eines seiner Vetos überstimmt.

„Im Wesentlichen eine politische Abstimmung“

Obama nannte den Vorgang später „im Wesentlichen eine politische Abstimmung.“ So habe bei Abgeordneten der Eindruck vorgeherrscht, dass es vor den US-Wahlen im November politisch gefährlich wäre, gegen Hinterbliebene der Terroranschläge zu stimmen. Es wäre aber das Richtige und zugleich Schwierigere gewesen, sein Veto unangetastet zu lassen, sagte Obama bei einem Bürgertreffen, das am Abend vom Sender CNN ausgestrahlt werden sollte. Zudem beklagte er, dass einige Abgeordnete vorher eingeräumt hätten, dass sie zunächst für das Gesetz gestimmt hätten ohne dessen Inhalt zu kennen. Namen nannte Obama nicht.

Auch Pentagonchef Ashton Carter hatte sich gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen. Zwar habe er Verständnis für die Absichten hinter dem Vorhaben, doch könnte es zur Enthüllung amerikanischer Geheimnisse führen.
Falls das umstrittene 9/11-Gesetz in Kraft tritt, dürften US-Gerichte jede Ansprüche ausländischer Regierungen auf Staatenimmunität außer Kraft setzen. Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten, lehnt die Vorlage vehement ab.