Obama verteidigt Zugriff auf Telefondaten

Das Weiße Haus hat am Donnerstag das Sammeln der Telefondaten von Millionen Einwohnern verteidigt. Die von einem speziellen geheimen Gericht genehmigte Maßnahme erfolge unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen, sagte Sprecher Josh Earnest.

Er wies außerdem darauf hin, dass die Regierung keine Telefongespräche belausche. Die Daten, die gesammelt würden, beträfen keine Inhalte, sondern nur spezielle Details wie Telefonnummern oder die Dauer eines Gespräches. Diese Art von Informationen habe sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest. Zuvor hatten bereits Spitzen des Geheimdienstausschusses des Washingtoner Senats bestätigt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA freien Zugriff auf Telefondaten habe. Sie reagierten damit auf einen Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“.

Detaillierte Informationen

Danach muss der US-Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die Nationale Sicherheitsbehörde geben. Als Beleg veröffentlichte das Blatt die mutmaßliche Kopie eines geheimen Gerichtsbeschlusses.

Daraus geht hervor, dass Verizon unter anderem die Rufnummern beider Gesprächsteilnehmer, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst geben muss. Nach Angaben der Ausschuss-Vorsitzenden Dianne Feinstein gleicht das Dokument des „Guardian“ einer Gerichtsentscheidung, die alle 90 Tage routinemäßig neu gefasst wird.

Unklar blieb, ob die Anordnung auch für andere Anbieter gilt. Da es sich um „Transaktionsdaten“ handele, also keine Gesprächsinhalte oder konkrete Namen weitergegeben werden müssten, sei das Vorgehen völlig legal, sagte die Demokratin. „Das nennt man Amerika schützen“, verteidigte Feinstein die Maßnahme.

„Patriot Act“

Die Gerichtsentscheidung beruht auf Artikel 215 des sogenannten „Patriot Act“, der US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen gibt. Das zeitlich befristete Gesetz wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und seitdem regelmäßig verlängert.

So erklärte auch der republikanische Senator Saxby Chambliss, dass die Datensammelei nicht neu sei. „Das läuft bereits seit sieben Jahren. Jedes Mitglied des Senates wurde darüber unterrichtet“, sagte er laut der Website „Politico“.

Das Unternehmen Verizon äußerte sich nicht dazu, ob das vom „Guardian“ vorgelegte Schriftstück echt ist. Chefjustiziar Randy Milch wandte sich allerdings am Donnerstag in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Darin erklärte er nach Angaben des „Wall Street Journal“, dass das Unternehmen die Privatsphäre seiner Kunden achte, aber Informationen auf Anordnung eines Bundesgerichts herausgeben müsse. Verizon hat insgesamt 121 Millionen Kunden, 99 Millionen davon sind Handykunden.

Keine Privatsphäre

Der demokratische Senator Dick Durbin beklagte laut „Politico“ am Donnerstag „einen ungeheuerlichen Einbruch in die Privatsphäre von Amerikanern“. Dass die Daten über alle Anrufe an die Regierung gingen, gehe weit über das Normale hinaus.

Erst kürzlich gab es einen Aufschrei, als bekanntwurde, dass sich das Justizministerium in Washington heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschaffte.