Barack Obama gibt noch an diesem Mittwoch seinen Kandidaten für den vakanten Richterposten im höchsten Gericht, dem Supreme Court, öffentlich bekannt – allerdings deuten einige Medienberichte darauf hin, dass der US-Präsident sich für Merrick Garland entschieden hat. Der 63-Jährige ist derzeit Bundesberufungsrichter.

Damit geht er auf Konfrontationskurs mit den im US-Parlament dominierenden Republikanern, die im Wahljahr keine Nominierung des scheidenden Präsidenten für das höchstrichterliche Amt mehr akzeptieren wollen. Der verstorbene konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia war ihrem Lager zugerechnet worden.

Offizielle Bekanntgabe um 17.00 Uhr MEZ

Die offizielle Bekanntgabe durch Obama wurde am Mittwoch um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) erwartet.
Garland ist bisher Vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. 1997 stimmte seiner Berufung an dieses Gericht eine Mehrheit aus beiden Parteien zu, darunter sieben derzeitige republikanische Senatoren.

Die Position ist unbesetzt, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren im Amt gestorben ist. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Nachfolger vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der Senat, der von den Republikanern dominiert wird. Die Konservativen wollen eine Anhörung des von Obama vorgeschlagenen Bewerbers solange verhindern, bis ein neuer Präsident gewählt ist.

Scalia galt als Rechtsaußen

Scalia galt als Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium, Obama wird vermutlich einen deutlich liberaleren Nachfolger vorschlagen. Obama erklärte, die Entscheidung sei eine der wichtigsten seiner Amtszeit, die er sich nicht leicht gemacht habe. Damit erfülle er seine verfassungsmäßige Pflicht. „Ich mache meinen Job. Ich hoffe, die Senatoren machen ebenfalls ihren Job und prüfen meinen Kandidaten zügig.“

Die Entscheidungen des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Urteile zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich. In diesem Fall würde die jeweils vorausgegangene Entscheidung des jeweils unteren Gerichts, dessen Urteil überprüft werden soll, bestätigt.

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Dr. Dhiraj Sabharwal

Dhiraj Sabharwal ist seit November 2017 Chefredakteur und stv. Direktor der fortschrittlichen Tageszeitung Tageblatt. Er schreibt über Geopolitik und Lëtzebuerg. Studium der Kommunikations-, Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Schweizer Université de Fribourg mit den Schwerpunkten ethnische Minderheiten, Framing und Stereotype, Wirtschaftsjournalismus, journalistische Qualität sowie redaktionelles Qualitätsmanagement. Sabharwal promovierte an der Uni Fribourg über Qualitätsjournalismus in der Deutsch- und Westschweiz (1945 bis 2014). Seit 2010 beim Tageblatt, 2014 Ressortleiter für internationale Politik und 2015 stellvertretender Chefredakteur. Von 2011 bis 2015 berufsbegleitend als Forscher am Department of Communication and Media Research (DCM) der Schweizer Uni Fribourg. 2017 mit dem Tageblatt bei den European Newspaper Awards als Europas Lokalzeitung des Jahres ausgezeichnet. Sabharwal ist ein Déifferdenger Jong und mag laute Gitarren.

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