Nur ein bisschen reden

Eine Tripartite im klassischen Sinn wird es nicht sein, das Treffen morgen im Staatsministerium – auch wenn Sozialpartner und Regierung am Tisch sitzen werden. Eingeladen hat Premierminister Jean-Claude Juncker die Gewerkschaftspräsidenten Jean-Claude Reding (OGBL) und Robert Weber (LCGB), CGFP-Generalsekretär Romain Wolff, UEL–Präsident Michel Wurth und André Roeltgen als Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrats. Reden will die Herrenrunde am Internationalen Frauentag über Luxemburgs „Nationales Reformprogramm“ (plan national de réforme, PNR).

Die Initiative zum Treffen ging von UEL-Präsident Michel Wurth und OGBL-Präsident Jean-Claude Reding aus. Es sei schon wichtig, auch mit den Sozialpartnern über wichtige Dossiers wie das PNR oder Europas Wettbewerbspakt zu reden, so Reding Tageblatt.lu gegenüber. Deshalb hätten er und der UEL-Präsident Wurth unabhängig voneinander Premierminister Juncker angeschrieben. Beschlossen werde am Dienstag nichts, betonte Reding, der von einem Meinungsausstausch spricht.

Europa 2020

Das Nationale Reformprogramm soll Luxemburgs Beitrag zur neuen europäischen Strategie „Europa 2020“ definieren. Sie löste die Lissabonner Strategie ab, welche die EU bis zum Jahr 2010 zur leistungsfähigsten Region der Welt machen sollte. Das Ergebnis kennt man. Nun sollen kleinere Brötchen gebacken werden.

Die EU-Länder gaben sich fünf große Ziele vor, die sie bis 2020 erreichen wollen. So soll im Bereich Beschäftigung die Beschäftigungsrate bei den 20- bis 64-jährigen auf 75 Prozent angehoben werden; die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung drei Prozent des BIP erreichen. Im Umweltbereich soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Im Bildungswesen müsste der Anteil der Schulabbrecher unter 10 Prozent gedrückt, der Anteil der Hochschulabsolventen bei den 30- bis 34-jährigen auf 40 Prozent angehoben werden. Das fünfte und letzte Ziel betrifft Armut und den sozialen Ausschluss. Mindestens 20 Millionen Menschen sollten bis 2020 EU-weit aus der Armut herausgeführt werden, wünschen sich die EU-Staaten.

Atypischer Arbeitsmarkt

Luxemburgs PNR erinnert an bereits eingeleitete Reformen, so unter anderem an jene der Arbeitsmarktverwaltung Adem oder an die Weiterbildungsprogramme für Berufstätige. Erreichen will Luxemburg eine Beschäftigungsquote von 73 Prozent; das niedrigere Ziel wird mit dem atypischen Arbeitsmarkt des Landes erklärt, das auf Arbeitskräfte der Großregion zurückgreifen kann.

Anstrengen müsste sich Luxemburg auch im Bereich Energie. Ziel bis 2020 ist, 11 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu befriedigen. Im Transport müssten 10 Prozent des Treibstoffs aus erneuerbarer Energie stammen. Im Schulbereich dann will man die Schulabbrecher-Quote auf unter 10 Prozent halten. Den höheren Akademikeranteil wolle man mit einer neuen Studienbörsenregelung erreichen, so das PNR – mit jener Regelung, die derzeit von der EU-Kommision geprüft wird, weil sie Grenzgängerkinder ausschließt.

Renten: Mehr als kosmetische Maßnahmen

Die Absicherung der Alterversorgung steht nicht als prioritäres Ziel bis 2020 im PNR, dennoch nimmt sie im einen prominenten Platz ein. Dort wird das Pensionsregime dem Sprachgebrauch des EU-Rats entsprechend als mögliche makroökonomische Bremse bezeichnet. Angesichts der guten Finanzlage des Rentensystems könnten wirksame Reformen ohne einschneidende Maßnahmen erwogen werden, heißt es im Luxemburger PNR. Dennoch dürften sich diese Reformen keineswegs auf kleine, punktuelle, kosmetische Maßnahmen beschränken, wird da gewarnt. Vernünftige und verständliche Veränderungen sämtlicher Parameter müssten vorgenommen werden.

Eine abschließende Fassung des Nationalen Reformprogramms soll im April 2011 veröffentlicht werden.