Nur christliche Ehe steht in der Verfassung

Der mächtigen Katholischen Kirche in Kroatien ist mit ihrem Referendum am Sonntag ein großer Sieg gegen die linke Regierung gelungen. Knapp 66 Prozent der Wähler stimmten dafür, die christliche Ehe in die Verfassung aufzunehmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Zagreb mit. Nur gut 33 Prozent hätten dagegen gestimmt. Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 38 Prozent einen neuen Minusrekord.

Die von der Kirche unterstützte Vereinigung „Im Namen der Familie“ hatte mit 740 000 Unterschriften die Abstimmung erzwungen. Damit sollte in dem jungen EU-Mitgliedsstaat die Gleichstellung zwischen traditionellen Ehen und homosexuellen Partnerschaften verhindert werden. Die sozialdemokratische Regierung, fast alle Medien und zahlreiche Prominente sahen darin einen Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte.

„Minderheit regiert Mehrheit“

Das große Portal „index.hr“ zeigte vor einem Hakenkreuz in kroatischen Landesfarben salutierende Faschisten im Zweiten Weltkrieg und titelte: „Kroatien hat wie damals entscheiden: 65 Prozent für Diskriminierung“. „Die Minderheit nötigt die Mehrheit“, kritisierten die Abstimmungsgegner: „Grundlegende Menschenrechte wurden verletzt“. Ein Sprecher der Gruppe verlangte von der Regierung, sie müsse sofort ein Referendumsgesetz vorlegen, um eine ähnlich Abstimmung unmöglich zu machen.

Die konservative Vorgängerregierung hatte jede Mindestbeteiligung für die Gültigkeit einer Volksabstimmung gestrichen. Damit sollte verhindert werden, dass das Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens durchfällt. An der Abstimmung vor knapp zwei Jahren hatten dann auch nur 44 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen – schon das war ein Negativrekord, der jetzt noch überboten wurde. Die geltende Regel sieht vor, dass selbst eine Volksabstimmung mit nur drei Beteiligten gültig ist.

Homo-Ehe verfassungswidrig

„Das ist ein trauriges und sinnloses Referendum“, hatte Regierungschef Zoran Milanovic bei der Stimmabgabe gesagt und versicherte: „Das ist das letzte Referendum, mit dem die Mehrheit der Minderheit ihre Recht nimmt.“ Seine Regierung will ein „Partnerschaften-Gesetz“ durchs Parlament bringen, mit dem Homopaare heterosexuellen Verbindungen gleichgestellt werden. Juristen hatten darauf verwiesen, dass die Verfassung diese Gleichstellung durch das Referendum verbietet.