Null-Toleranz für „Fuck de koning“

Niederländer sind nicht gerade für sprachliches Feingefühl bekannt. Richtig „lekker“ finden sie Fluchen und Schimpfen. Beliebte Ausdrücke sind „Godverdomme“ (Gottverdammt), das Wort „Fuck“, aber auch die Namen von tödlichen Krankheiten und Geschlechtsteilen werden verwendet. Doch wehe, es geht ums Königshaus – dann ist Schluss mit lustig. Einem Demonstranten droht nun sogar ein Prozess, weil er „Fuck de koning“ gerufen hat.

Ende 2014 bekräftigte Abulkasim Al-Jaberi seinen Protest gegen den vermeintlich rassistischen Nikolaus mit dem Ausruf: „Fuck de koning, fuck de koningin, fuck het koningshuis.“ Sofort wurde er festgenommen. Weil er sich weigerte, die Geldbuße von 500 Euro zu zahlen, kam jetzt die Vorladung. Nach Artikel 111 des Strafgesetzbuches aus dem 19. Jahrhundert wird Beleidigung des Königs mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro bestraft.

Höher als Jesus?

Ein Sturm der Entrüstung brach los. Unbekannte sprayten aus Wut sogar dreimal das F-Wort auf die Palastmauern in Amsterdam. Juristen, Politiker und Kolumnisten riefen „Schande“ und verwiesen auf die Meinungsfreiheit. „Steht der König etwa höher als Jesus?“, fragte De Volkskrant. Denn das Verbot der Gotteslästerung wurde 2014 abgeschafft. Parteien fordern nun auch die Streichung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung.

Die Staatsanwaltschaft ruderte zwar zurück und erwägt, das Verfahren gegen den Demonstranten einzustellen, nach dem Motto: Dummm gelaufen. Doch die Fuck-Affäre ist kein Einzelfall. Im Gegenteil, Strafen sind seit einigen Jahren die Regel. Seit 2000 wurden mindestens 20 Personen wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes verfolgt. Darunter auch ein Mann, der 2010 ein Teelicht gegen die Goldene Kutsche der Oranjes warf. Urteil: fünf Monate Gefängnis.

So streng wie in Thailand sind die Niederländer aber nicht. Dort wurde erst kürzlich ein Geschäftsmann zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf Facebook König Bhumibol beleidigt hatte. Und doch: Die toleranten Niederlande sind deutlich restriktiver als andere europäische Monarchien.

Keine Majestätsbeleidigung in Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg schaffte bereits 2002 das Delikt der Majestätsbeleidigung ab. Wie jeder Bürger kann auch Großherzog Henri Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede erstatten, wenn er will. Er tat es aber bisher nicht.

In Dänemark gibt es zwar einen entsprechenden Paragrafen, doch wird so gut wie nie jemand angeklagt. Zuletzt wurden 2011 Greenpeace-Aktivisten vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen.

Bissiger Spott für Belgien König

In Belgien ist Beleidigung des Königs zwar theoretisch strafbar. Doch faktisch muss sich König Filip regelmäßig bissigen Spott gefallen lassen. Das gilt auch für die Windsors in Großbritannien und das spanische Königshaus.

Die meisten Niederländer halten die Strafen nicht mehr für zeitgemäß. Und was meint König Willem-Alexander? Er hält sich raus. Es sei gut, dass das Parlament darüber debattiere, sagte er jetzt Journalisten. Er werde jedes Ergebnis akzeptieren. Vor dem Thronwechsel vor zwei Jahren hatte er noch gesagt: „Protestieren muss immer möglich sein.“