/ NRW-Wahl: CDU siegt – SPD-Schlappe

(AFP/Federico Gambarini)
Die bisherige Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet kam am Sonntag in dem Bundesland auf 34,5 Prozent (2012: 26,3). Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fielen demnach auf 30,5 Prozent (2012: 39,1). Der bisherige Regierungspartner Grüne rutschte auf 6,0 Prozent (2012: 11,3).
Die FDP konnte mit 12 Prozent starke Zugewinne verbuchen (2012: 8,6). Die Linke lag bei 5,0 (2012: 2,5) und musste damit um den Einzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es mit 7,5 Prozent auf Anhieb ins Landesparlament. Die Piratenpartei verpasste den Wiedereinzug (2012: 7,8).
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.
Katastrophe für Schulz
Ein solches definitives Ergebnis wäre ein politisches Erdbeben – und eine Katastrophe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die CDU hätte der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatische Verluste, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abwählt.
Nach den ersten Prognosen deutete vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte – unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet. Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dies ein neuer Tiefschlag. Die SPD muss nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Heimatland von Schulz die dritte Niederlage in Folge einstecken. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September.
Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Vor fünf Jahren war die SPD hier noch auf 39,1 Prozent gekommen, während die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte einfuhr.
Sechs-Parteien-Parlament
Sollte es in NRW erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben, zeichnet sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt demnach im neuen Landtag 66 Sitze, die SPD 58. Die Liberalen erringen 23 Mandate, die Grünen 11, die AfD 14 und die Linke 9. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent).
Damit ist in Nordrhein-Westfalen rechnerisch in jedem Fall eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Dreierbündnisse sind aber höchst unwahrscheinlich: Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Ob es sogar für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit von CDU und FDP reichen könnte, war am frühen Sonntagabend noch offen. Denkbar wäre dies, wenn die Linke den Sprung in den Landtag nicht schafft.
AfD in 13 von 16 Landtagen
Die Liberalen erzielten in NRW unter Führung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner das beste Ergebnis seit über 50 Jahren. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Die AfD ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten.
Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Die CDU dürfte sich auch gegen einen Verbleib von SPD-Innenminister Ralf Jäger im Kabinett aussprechen, der unter anderem wegen der Gewalt in der Kölner Silvesternacht und des Umgangs mit dem späteren Terroristen Anis Amri in der Kritik steht.
- Rosmalen: Minella ausgeschieden - 18. Juni 2017.
- Gilles Muller im Viertelfinale von Rosmalen - 18. Juni 2017.
- Muller erster Finalist in Rosmalen - 18. Juni 2017.