„Notfalls nur in der Eurozone“

Vor allen Großbritannien mit dem großen Finanzplatz London drückt auf das Bremspedal, hieß es am Samstag aus Wroclaw in Polen, wo die EU-Finanzminister zusammengekommen waren.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, die Kommission werde im Oktober einen Vorschlag machen. Bisher gebe es keinen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten. Gleichlautend äußerte sich amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Polens Jacek Rostowski.

In der EU gehören vor allem Deutschland und Frankreich zu den Befürwortern einer solchen Abgabe, um den Finanzsektor zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich Mitte August ausdrücklich dafür ausgesprochen. Auch kleinere Länder wie Belgien ziehen mit. Ressortchef Didier Reynders sagte, es sei nicht selbstverständlich, in Europa eine Einigung zu erreichen.

Juncker: Überlegen, das Vorhaben im Euroraum durchzusetzen

„Wenn es nicht möglich ist, könnten wir es nur in der Eurozone debattieren, wir müssen etwas tun“, sagte Reynders. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte, angesichts des Widerstands der USA müsse man sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, das Vorhaben im Euroraum durchzusetzen.

„Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild am Sonntag“.

„Technisch leicht zu machen“

Das Vorhaben einer Finanztransaktionsteuer ist nicht neu, es wird seit Jahren in Europa debattiert. Im Zuge der Finanzkrise gewann die Idee an Schwung – denn auch die Finanzbranche soll an den Kosten der Krise beteiligt werden. Barnier sagte: „Sie ist technisch leicht zu machen, ökonomisch verkraftbar und politisch gerecht.“ Normale Bankkunden sollen mit der Abgabe nicht belastet werden.

Nicht nur bei der Finanztransaktionssteuer, auch bei den brennenden Themen in der Euro-Schuldenkrise blieben die Beratungen in Polen nur ein Zwischenschritt. Über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden die Minister erst bei ihrer kommenden Sitzung Anfang Oktober. Die Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäische Zentralbank soll bis Ende September feststellen, ob die Regierung in Athen ihren jüngsten Rückstand beim Sparen, Reformieren und Privatisieren glaubhaft aufholen kann.

Garantien für Finnland

Über die Option einer Insolvenz des Euro-Staates verloren die Euro-Finanzminister kein Wort. Eine Lösung zeichnet sich im Streit über die Sicherheiten ab, die Finnland als Pfand von Griechenland für Hilfskredite aus dem zweiten Rettungspaket verlangt. Diese sollen für das Geberland so teuer werden, dass andere Länder dies möglichst nicht einfordern. So können die Finnen die politische Zustimmung zum Rettungspaket und zur Reform des Rettungsschirms EFSF sichern, ohne dass die Finanzhilfen durch zu viele Garantien des Schuldenlandes untergraben werden.

Noch nicht geklärt sind unterdessen die Leitlinien für die neuen Instrumente des EFSF. Er soll künftig nicht nur Kreditpakete für Länder unter strengen Auflagen schnüren können, sondern auch schon vor der Eskalation einer Schuldenkrise präventiv eingreifen können. Dazu sind vorbeugende Kreditlinien, Kredite zur Bankenrekapitalisierung und Anleihekäufe am Kapitalmarkt vorgesehen.

Die EU-Staaten schlossen mit der Zustimmung zur Verschärfung des Stabilitätspakts eine erste große Reform ab, die Schuldenkrisen in der Währungsunion künftig verhindern sollen. Sanktionen gegen Haushaltssünder können künftig früher verhängt werden und schärfer ausfallen. Die Mitgliedstaaten können Strafempfehlungen der EU-Kommission künftig nicht mehr so einfach verschleppen und kippen, auch wenn es keinen Automatismus bei den Strafen gibt.