„Notfalls mit Gewalt“

„Notfalls mit Gewalt“ – Die Außenministerin der USA schlägt im Syrien-Konflikte schärfere Töne an als der Verteidigungsminister. Während Leon Panetta in Washington vor den Folgen einer Militärintervention in Syrien warnt und für humanitäre Hilfe plädiert, fordert Hillary Clinton in Paris schärfere Maßnahmen, um Präsident Baschar al-Assad in die Knie zu zwingen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Clinton den Hund zum Jagen trägt und das Pentagon von einem Militäreinsatz überzeugt.

Bereits beim US-Einsatz in Libyen war es so. Unter dem damaligen Verteidigungsminister Robert Gates
hatte sich das Pentagon im vergangenen Jahr mit dem Einsatz zunächst schwergetan. Den Push gab schließlich Clinton. Auch im Fall Syrien drängt sie seit längerem zum Handeln. Vor den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel sprach sie am Mittwoch von einem „Wendepunkt“, an dem die Gewalt in Syrien entweder ende, oder aber die USA andere Wege fänden, um Druck auf Damaskus auszuüben. Zuvor hatte Clinton in einem CNN-Fernsehinterview erklärt: „Die USA stehen bereit, das zu tun, was die Internationale Gemeinschaft zu Syrien entscheidet.“

Unterschiedliche Ansätze

Das machten – trotz aller Bedenken – am Donnerstag auch Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey im Militärausschuss des Kongresses klar. Doch Panetta warnte: Es gebe keine Wunderwaffe, um das Blutvergießen in Syrien über Nacht zu beenden. „Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte.“ Panetta setzt darauf, die syrische Opposition zu stärken – etwa mit Kommunikationsgerät und humanitärer Hilfe.

Der US-Kongress ist darüber gespalten. Zu den lautesten Forderern einer Intervention gehört der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain. Ein Militärschlag sei „die einzige realistische Option“, das Blutvergießen zu beenden. Anfang März veranlasste Präsident Barack Obama dazu die Prüfung der Optionen.

„Militärische Kapazität“

Zu ihnen gehört auch ein humanitärer Korridor, wie ihn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem Interview mit dem Sender Europe 1 vor dem Treffen der „Freunde Syriens“ am Donnerstag angeregt hatte. Ein Plan für ein solches Rückzugsgebiet für syrische Oppositionelle liege bereits in der Schublade, erklärte Panetta auf Anfrage vor dem Verteidigungsausschuss des Kongresses.

Generalstabschef Martin Dempsey betonte dort, es lägen verschiedene Pläne für einen möglichen Einsatz bereit. „Wenn wir darum gebeten werden, dann haben wir die militärische Kapazität.“ Die Frage sei dann, wie weit das Weiße Haus gehen wolle: bis zum Ende der Gewalt – oder gar dem Sturz von Machthaber Assad.