/ Noch keine Lösung in Sicht
Nach einem Treffen beider Seiten sagte der derzeitige Ratspräsident, Irlands Außenminister Eamon Gilmore, in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg, es habe „sehr gute Fortschritte gegeben“: „Ich glaube, wir nähern uns einer Einigung.“
Dem widersprach der Verhandlungsführer des Parlaments, der französische Konservative Alain Lamassoure, entschieden: „Es gibt Bewegung, aber es ist die Bewegung einer Schildkröte und nicht die Bewegung eines Hasen“, sagte er am Mittwoch. Das Parlament halte an allen Forderungen für eine Zustimmung zur Finanzplanung in Höhe von insgesamt 997 Milliarden Euro fest.
Revision gefordert
Das Parlament fordert nach den Worten von Lamassoure eine Revision der Finanzplanung. Es weigere sich, die 2014 zu bestimmenden Nachfolger der Kommission und des EU-Ratspräsidenten schon jetzt zu sieben Jahren Sparpolitik zu verurteilen. Es fordere auch mehr Flexibilität sowie eine Verpflichtung, zu einem bestimmten Datum über neue Eigeneinnahmen zu entscheiden.
Zudem müsse das gesamte Finanzloch für das laufende Jahr 2013 in Höhe von rund 11 Milliarden Euro gestopft werden. Es sei fraglich, ob noch im Juni wie gewünscht eine Einigung möglich werde.
Wachstum und Arbeitsplätze
Die EU-Regierungen sollten des Weiteren bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen nach Ansicht vieler EU-Parlamentarier im Kampf gegen die Krise entschieden für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen.
Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind die Jugendarbeitslosigkeit und die Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen die Prioritäten, die die Regierungen am 27. Und 28. Juni behandeln sollten. Die Krise sei noch nicht vorbei, betonten die Sprecher der großen Fraktionen am Mittwoch in Straßburg. Er höre hauptsächlich „Wut und Ärger über Europa“, sagte der Sozialdemokrat Hannes Swoboda im Namen seiner Fraktion.
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