Noch immer keine Waffenruhe

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon halte sich nicht an den vereinbarten internationalen Friedensplan. Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Am Donnerstag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten 16 Menschen von den Regierungstruppen getötet.

Eigentlich soll in Syrien seit einer Woche eine Waffenruhe gelten. Der Friedensplan geht auf eine Initiative von Bans Vorgänger Kofi Annan zurück. Entgegen den Vereinbarungen zwischen Damaskus und den Vereinten Nationen käme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig voran, kritisierte Ban. „Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage“, schrieb Ban.

Schickt auch China Beobachter?

Der UN-Sicherheitsrat ließ sich am Donnerstag von Annans Stellvertreter Jean-Marie Guéhenno über die Lage in Syrien und die jüngsten Absprachen mit der Regierung unterrichten. Das höchste UN-Gremium hat ein Vorauskommando für die geplante Beobachtermission auf den Weg geschickt. Ob es auch der 300-Beobachter-Mission das Mandat erteilt, hängt nach Informationen aus diplomatischen Kreisen vom Verhalten der syrischen Behörden ab. Ihr Umgang mit der Vorhut sei „ein guter Test“, hieß es von Diplomaten. Ban warb erneut für die UN-Beobachtermission, an der sich möglicherweise auch China beteiligen will, wie am Donnerstag in Peking verlautete.

Die syrische Muslimbruderschaft dankte Ban und Annan am Donnerstag für ihre Bemühungen. Zugleich kritisierte sie, „dass Kofi Annan den Beschuss und das tägliche Töten ignoriert, außerdem schweigt er dazu, dass die schweren Waffen immer noch in den Wohnvierteln stehen, und er macht auch keine ernsthaften Anstrengungen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen.“

„Lage ist kompliziert“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt im Lande mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. „Die Lage ist sehr viel komplizierter“, sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten.

Gegner des Assad-Regimes aus Homs forderten unterdessen die UN- Beobachter dringend auf, ihre bedrängte Stadt zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe immer noch unter Beschuss. Sie veröffentlichten ein Video, das angeblich vom Donnerstag stammt – darauf sind Panzer vor einem großen Gebäude in der Innenstadt von Homs zu sehen. Aus dem Schreiben von Ban an die Mitglieder des Sicherheitsrats geht hervor, dass die syrische Führung wegen Sicherheitsrisiken einen Antrag der Beobachter abgelehnt hatte, Homs zu besuchen.

Verhandlungen laufen

Die Beobachter waren zur Überwachung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe nach Syrien geschickt worden. Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen. Unter anderem besuchten die Beobachter Daraa und das Umland von Damaskus. Inzwischen wurde das „Protokoll für die Zusammenarbeit Syriens mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga“ unterzeichnet, wie Annans Sprecher Ahmad Fawzi in Genf sagte.

Am Donnerstagabend wollte eine Kerngruppe der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Paris über das weitere Vorgehen beraten. Das russische Außenministerium warf der Gruppe vor, die Krise mit ihrer Konferenz noch zu verschärfen.

Gefechte gehen weiter

Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur und in Hama sei jeweils ein Zivilist getötet worden, hieß es. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt. Die Beobachter hätten am Donnerstag Al-Hrak in der Provinz Daraa besucht.

Der Menschenrechtsanwalt Michael Al-Schamas forderte die Behörden derweil auf, seine seit März inhaftierte Tochter Jara freizulassen. Einem Bericht der Website „All4Syria“ zufolge soll die in Damaskus zusammen mit anderen Aktivisten verhaftete junge Frau demnächst an ein Militärgericht in der Stadt Homs überstellt werden.