Noch Chance für UN-Mission in Syrien?

Trotz des russisch-chinesischen Doppelvetos gegen eine Syrien-Resolution gibt es wieder Hoffnung auf eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien. Nur Stunden nach der Blockade des westlichen Entwurfs durch Peking und Moskau berieten die Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York zwei Resolutionsentwürfe. Über die müsste spätestens am Freitag abgestimmt werden – es ist der letzte Tag der vorerst auf drei Monate angelegten Mission.

In Syrien eskaliert nach dem tödlichen Anschlag auf Assad-Vertraute der Bürgerkrieg. Syrische Regimegegner überrannten am Donnerstag nach Angaben der Opposition drei Grenzposten. Die Muslimbruderschaft teilte mit, „Revolutionäre“ hätten zwei Grenzübergänge zur Türkei unter ihre Kontrolle gebracht sowie einen Übergang an der Grenze zum Irak.

„Syrisch-irakische Grenze gestürmt“

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, die Rebellen hätten den syrisch-irakischen Grenzübergang bei Al-Bukamal gestürmt, der in der Provinz Deir as-Saur liegt. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte Kämpfer, die am Grenzübergang Bab al-Haua zur Türkei Bilder von Präsident Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis von den Wänden rissen. Nach türkischen Angaben gab es Kämpfe an der Grenze.

Aktivisten berichteten am Donnerstag von heftigen Attacken der Regierungstruppen in vielen Landesteilen. Im Großraum Damaskus seien auch Kampfhubschrauber eingesetzt worden. Die Hauptstadt glich nach Angaben von Bewohnern einer Geisterstadt.

„Damaskus gleicht Geisterstadt“

Regierungstruppen griffen am Donnerstag Hochburgen der Regimegegner im Großraum Damaskus an. Aktivisten berichteten, Kampfhubschrauber hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al-Hadschar al-Aswad mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Bewohner der nördlichen Viertel, die von den Kämpfen weitgehend verschont blieben, berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt. Fast alle Geschäfte seien geschlossen. Auch die Ortschaft Samalka im Umland von Damaskus geriet unter heftigen Beschuss. Weitere Kämpfe, bei denen auch die Luftwaffe eingesetzt wurde, meldeten Aktivisten unter anderem aus der Provinz Homs.

Auf dem Tisch des UN-Sicherheitsrats liegen wieder ein westlicher und ein östlicher Resolutionsentwurf. Pakistan, unterstützt von Russland, schlägt Diplomaten zufolge eine Verlängerung der UN-Mission um 45 Tage vor. Das sei „rein technisch“ zu verstehen, Änderung an Auftrag und Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gebe es nicht. Der Westen hatte hingegen die zivile Komponente stärken wollen, um konkrete Verhandlungen ankurbeln zu können. Die jetzige Mission einfach nur zu verlängern sei unverantwortlich, weil sie das Morden nicht stoppen konnte.

30-tägige Verlängerung vorgeschlagen

Die Briten schlagen deshalb als Kompromiss eine nur einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe dürfe anschließend nur dann noch einmal verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und Sicherheitsrat die Umsetzung der Ziffer 2 des Annan-Planes feststellen. Dabei geht es um den Einsatz schwerer Waffen. Laut UN setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Eine Abstimmung über die beiden Entwürfe war für Freitag 10 Uhr (16 Uhr mitteleuropäischer Zeit) vorgesehen.

Die US-Regierung verurteilte das russische und chinesische Veto gegen die UN-Resolution zu Syrien am Donnerstag als „bedauernswert“ und „beklagenswert“. Russland und China stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es sei absurd, angesichts der Brutalität des Assad-Regimes unbewaffnete UN-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Konsequenzen drohten. „Es muss Konsequenzen geben“, sagte Carney.

Resolutionsentwurf zu zivileren Mission

Der Resolutionsentwurf sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.

„Diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen“, kritisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine Resolution akzeptieren können, die einen Verweis auf Kapitel VII enthält und damit die Tür für eine militärische Intervention öffnet.“ Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nannte diesen Vorwurf „paranoid“. Es gehe weiterhin ausschließlich um wirtschaftliche Sanktionen.