„No notification, no negotiation“

Am Dienstag findet in Brüssel ein Brexit-Marathon statt. Am Morgen wird im EU-Parlament über den Austritt der Briten diskutiert. Am Nachmittag trifft sich der EU-Rat. Am Abend schlussendlich ist ein Arbeitsessen mit dem britischen Premierminister David Cameron vorgesehen. Dieser soll hier die EU über die britische Vorgehensweise informieren.

Am Dienstagmorgen hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer seiner eher seltenen Auftritte im EU-Parlament. „Ich hatte viele Termine, aber heute gehöre ich hierher, ins Parlament“, so Juncker.

Keine Verhandlungen bis zum Austrittsgesuch

„Demokratie ist Demokratie. Unsere britischen Freunde haben sich klar ausgedrückt und wir müssen das respektieren“, erklärt der Kommissionspräsident. Er fordert allerdings Klarheit. „Wir dürfen uns nicht mit der jetzigen Unsicherheit zufriedengeben“. Er werde Cameron noch am Morgen treffen und ihn auch noch einmal daran erinnern.

Was er nicht will: Dass verhandelt wird, bevor Großbritannien den Artikel 50 zum Austritt des Landes aus der Union ins Rollen gebracht hat. Dafür müsste Großbritannien ein Austrittsgesuch beim EU-Rat einreichen. „No notification, no negotiation“ (An.d.Red. „Keine Austrittsgesuch, keine Verhandlung“), so der Kommissionspräsident. Er wolle auf jeden Fall verhindern, dass in Hinterzimmern verhandelt wird, bevor die Briten überhaupt ihren Antrag zum Verlassen der Union gestellt haben. „Das habe ich all meinen Kommissaren und Generaldirektoren klar mitgeteilt. Befehl des Präsidenten“, sagt er.

„Ich bin nicht müde und nicht krank“

Juncker bezog auch Stellung zu den Vorwürfen, dass er sich in die Abstimmung eingemischt habe. „Europa ist nicht nur etwas, das sich im Kopf abspielt“, ergänzte er. „Einige kritisierten mich, weil ich meine Trauer über die Resultate ausgedrückt habe. Aber ich bin traurig über den Brexit. Und ich sage das. Ich bin kein Roboter. Ich bin kein Bürokrat und kein Technokrat“, wollte Juncker klarstellen. Doch im Saal bricht Gelächter aus, als er das sagt.

Zur Zukunft Europas sowie zu seiner eigenen Zukunft verliert er auch ein paar Worte. „Wir wollen Europa modernisieren und wieder sozialer werden“, kündigt Juncker an. „Im Gegensatz zu dem was einige Zeitungen schreiben bin ich nicht müde und nicht krank. Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug für ein einiges Europa kämpfen“, so der Kommissionspräsident, dem in vergangener Zeit vorgeworfen wurde sich zurückzuziehen und immer seltener in der Öffentlichkeit zu erscheinen.