„Niemand will den Wahlkampf beeinflussen“

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(AFP)

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat Vorwürfe der britischen Regierung zurückgewiesen, die Europäische Union wolle die britischen Parlamentswahlen vor Beginn der Brexit-Verhandlungen beeinflussen.

Es sei „kein Angriff“ zu sagen, dass Mitglied in der EU zu sein „etwas anderes ist, als außerhalb der Europäischen Union zu sein“, sagte Tajani am Donnerstag in Brüssel. „Ich glaube, dass niemand den Wahlkampf im Vereinigten Königreich beeinflussen will.“

Premierministerin Theresa May hatte der EU am Mittwoch vorgeworfen, mit „Drohungen“ die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen. Es gebe „einige in Brüssel“, die keinen Erfolg der Austrittsverhandlungen wollten, sagte sie. Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hatte zuvor klargestellt, dass der EU-Austritt für Großbritannien schwierig und teuer werde.

Empörung in Großbritannien

Tajani nannte die Entscheidung Mays positiv, am 8. Juni vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Dies werde vor Beginn der Brexit-Verhandlungen für stabile Verhältnisse sorgen. „Wir haben nur gesagt, dass wir unsere Interessen verteidigen werden“, sagte der Italiener bei einer Veranstaltung des Hauses der Europäischen Geschichte in Brüssel. Er verwies dabei auf das EU-Ziel, Garantien für die drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien auszuhandeln.

Für Empörung in Großbritannien hatte am Mittwoch ein Bericht der „Financial Times“ gesorgt, dass die EU von London bis zu 100 Milliarden Euro verlangen könnte, um alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen abzudecken. Die Zahl wurde offiziell nicht in Brüssel bestätigt.

Tajani sagte, er glaube nicht, dass sich die Briten durch „Pressegerüchte“ beeinflussen ließen.