Niederlande und Finnland blockieren

Niederlande und Finnland blockieren
(dpa-Archiv)

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Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Erweiterung des Schengener Abkommens. Dabei geht es erneut um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien.

Der EU-Gipfel hatte die Minister in der vergangenen Woche zu raschen Entscheidungen aufgefordert. An dem Treffen nahm von Luxemburger Seite Innenminister Jean-Marie Halsdorf teil.

Die Innenminister berieten in Brüssel über die Erweiterung des Schengener Abkommens. Dabei geht es um den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien, der bereits zwei Mal verschoben wurde. Hier zeichnet sich keine Einigung ab, weil die Niederlande und Finnland blockieren. Ihr Argument lautet, dass die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption und Kriminalität nicht im Griff haben.

Eine Zustimmung der Niederlande und Finnlands zu einem Kompromissvorschlag, der eine stufenweise Grenzöffnung vorsieht, wurde abgelehnt. Damit würden die Minister hinter der Aufforderung der EU-Staats- und Regierungschefs zurückbleiben. Diese hatten beim Gipfel vergangene Woche rasche Entscheidungen verlangt.