Aussenminister Jean Asselborn, der derzeit auf seiner Nahost-Tournee in Israel Station macht, bezog am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt Stellung zu den Massakern in Libyen.
„Dieser Mann ist krank und extrem gefährlich“, so der Chef der Luxemburger Diplomatie über den offenbar zu allem bereiten Despoten Muammar Gaddafi.
Er lasse sein eigenes Volk bombardieren und von Scharfschützen unter Feuer nehmen. Zudem habe er zehntausende Söldner rekrutiert, denen er Befehl gegeben hat, den Aufstand des libyschen Volkes mit extremer Gewalt niederzukartätschen. Er habe einen Teil des Volkes auf den anderen gehetzt und damit verwirke er seine Legitimität als Herrscher des Landes.
Pflicht zur Einmischung
Gaddafi, so Asselborn mache sich des Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Da könne die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. In einer solchen Situation gebe es ein „devoir d’ingérence“, eine Pflicht zur Einmischung. Sanktionen seien angesichts der schrecklichen Ereignisse als alleinige Reaktion zu schwach. Die UNO müsse vielmehr dringend dafür sorgen, dass keine weiteren Söldner oder Waffen nach Libyen gelangen. Flug- und Seeverkehr in Gaddafis Reich müssten deshalb in diesem Sinne systematisch kontrolliert werden.
Asselborn fordert ferner, dass die EU dem Gaddafi-Clan und dessen Komplizen keine Einreisevisa mehr erteilen darf und dass die Konten dieser Leute eingefroren werden. Die Situation ist natürlich äusserst delikat, da sich immer noch zahlreiche EU-Bürger in Libyen aufhalten. Unter diesen befindet sich aber, soweit der Luxemburger Regierung bekannt, kein Luxemburger Staatsbürger. „Das Gemetzel muss aufhören!“, so Jean Asselborn, der ebenfalls der Ansicht ist, dass die arabische Liga in dieser Tragödie endlich aktiv werden müsse.
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