Nicht ohne neue Genehmigung

Im Dossier Liwingen/Wickringen befragten am Montag die DP und die Grünen Mittelstandsministerin Françoise Hetto in der parlamentarischen Kommission für den Mittelstand.

Diese erläuterte, entgegen den Aussagen eines Beamten, dessen Namen die Oppositionspolitiker nicht nennen wollten, ein Transfer der Genehmigung von Wickringen zum Projekt Liwingen sei nicht möglich gewesen. Für das Projekt Liwingen (Fußballstadion und Einkaufszentrum) müsse eine neue Genehmigung des Ministeriums beantragt werden. Dies sei übrigens bis zum gestrigen Tag nicht geschehen, so Françoise Hetto.

In der Sitzung der Kommission für Nachhaltigkeit war am 4. Juli dieser hoher Beamte zum Dossier befragt worden. Er gab an, er habe bloss seine Arbeit gemacht und die Projekte aus landesplanerischer Sicht begleitet. Er erklärte weiter, Promotor Guy Rollinger habe ihn mehrmals kontaktiert und sich über die Bedingungen für das Darlehen der Sparkasse geärgert. Hierzu konnte der Beamte jedoch nicht Stellung beziehen.

Minister und Beamte vorgeladen

Die CSV-LSAP-Mehrheit bewilligen der DP und „déi gréng“ weder einen Untersuchungsausschuss noch eine Spezialkommission. Deshalb lassen die Oppositionsparteien Minister und Beamte in die parlamentarischen Ausschüsse vorladen.

In Liwingen sollten im Rahmen des Stadionbaus eine Geschäftsgalerie von 70.000 Quadratmetern entstehen. Für Aufregung hatte im Herbst 2011 ein Brief gesorgt, den drei Minister 2009 den Promotoren des Projekts hatten zukommen lassen. In besagtem, vertraulichem Schreiben hatten Regierungschef Jean-Claude Juncker, der ehemalige Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Innenminister Jean-Marie Halsdorf den Promotoren Guy Rollinger und Flavio Becca zugesagt, sie würden sich für das Projekt Liwingen stark machen. Rollinger, der zur Aufgabe seines Vorhabens einer großen Shopping-Mall in Wikringen zugunsten des Liwinger Projekts aufgerufen worden war, wurde Entgegenkommen signalisiert. Der Stadionbau ist jetzt der Sparpolitik der Regierung zum Opfer gefallen.