Neues Programm für Griechenland

Die Euro-Finanzminister beraten heute (Montag) über den griechischen Schuldenrückkauf. Bei dem Treffen in Brüssel will Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras über das Programm berichten, das zu Wochenbeginn starten soll. Der Plan: Die griechische Regierung kauft eigene Anleihen zurück, um die Schuldenlast zu drücken. Damit das gelingt, müssen sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen. Ein Erfolg ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber an Athen.

Das Programm gehört zu einem Maßnahmenbündel, das die Euro-Finanzchefs vor einer Woche zur Absicherung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland von 130 Milliarden Euro beschlossen hatten.

Rückkaufangebot

Für den Schuldenrückkauf sollen rund zehn Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Diese werden aus dem laufenden Programm finanziert, eventuell auch über eine Vorfinanzierung durch den Rettungsfonds EFSF. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen von etwa 62 Milliarden Euro. Ihnen soll nun ein Rückkaufangebot gemacht werden.

Die Ergebnisse der Rückkaufaktion werden Mitte Dezember erwartet. Dann wollen die Euro-Finanzminister – voraussichtlich am 13. Dezember – und der Internationale Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Hilfen von rund 44 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket entscheiden.

Hilfsprogramm für Zypern

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen auch über das geplante Hilfsprogramm von etwa 17,5 Milliarden Euro für den Inselstaat Zypern beraten. Mit endgültigen Beschlüssen ist aber nicht zu rechen, da ein wichtiges Gutachten zur Lage des angeschlagenen Bankensektors noch fehlt.

Weiteres Thema der Abendsitzung sind Milliardenhilfen für spanische Krisenbanken. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind für die Rettung von vier Geldhäusern, darunter die Großbank Bankia, insgesamt 37 Milliarden Euro nötig. Das Geld soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen und an den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen.

Diskutiert werden dürften auch Forderungen Portugals nach niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm EFSF. Nach den Erleichterungen für Griechenland pocht auch Lissabon erneut auf ähnliche Zugeständnisse. Zur Sprache kommen wird auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Rettungsfonds EFSF und ESM durch die US-Ratingagentur Moody’s.