Neues Parlament und neuer Präsident

Der ebenfalls neu gewählte Staatschef Tomislav Nikolic legte vor den Abgeordneten seinen Amtseid ab und trat damit offiziell an die Spitze des Staates.

Auch im neuen Parlament haben die bisherigen Regierungsparteien wieder die Mehrheit. Sie wollen unter Führung der Demokraten (DS) und der Sozialisten (SPS) auch die zukünftige Regierung stellen. Regierungschef soll der als Staatspräsident abgewählte DS-Vorsitzende Boris Tadic werden. Am Vorabend hatte sich die DS-Parteiführung hinter ihn gestellt, obwohl er das Präsidentenamt verloren hatte.

Vom Nationalisten zum Demokraten

Zeitgleich mit den neuen Abgeordneten trat auch der vom Nationalisten zum Demokraten gewandelte Nikolic seine neue Aufgabe an der Staatsspitze an. Der 60-Jährige hatte eineinhalb Jahrzehnte die Schaffung eines Großserbiens verfolgt und sogar am Bürgerkrieg in Kroatien teilgenommen. Vor vier Jahren hatte er eine neue Fortschrittspartei (SNS) gegründet, die konservativ-gemäßigte Positionen vertritt.

Zwar hatte Nikolic noch im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zu Serbiens Weg nach Europa abgelegt, doch reiste er noch vor seiner Amtseinführung nach Russland, das zeitlebens sein großes Vorbild und politisches Ziel war. Nach dem Amtsantritt will er umgehend nach Brüssel reisen, wo er bisher weitgehend ein Unbekannter ist. Die EU hatte in den letzten Jahren klar auf Tadic gesetzt und Nikolic geschnitten.

Bei der laufenden Regierungsbildung sind noch große Hindernisse zu überwinden, berichteten die Medien am Donnerstag in Belgrad. Die Sozialisten des früheren serbischen Autokrators Slobodan Milosevic wollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Land weisen, die DS möchte mit dieser Finanzorganisation ein neues Abkommen schließen. Die SPS will den Konsum kräftig ankurbeln und vor allem die Renten und Sozialausgaben kräftig erhöhen. Die DS setzt dagegen auf schmerzliche Sparbeschlüsse, um einen drohenen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.