Nach dem Rückzug der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus der Regierung ist die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auf der Suche nach neuen Ministern. Die sozialdemokratische Regierungschefin werde voraussichtlich Anfang nächster Woche ihr neues Kabinett vorstellen, meldete die Nachrichtenagentur Ritzau am Freitag.
Die Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Sozialisten war am Donnerstag auseinandergebrochen, nachdem sich die SF aus der Regierung zurückgezogen hatte. Auslöser der Regierungskrise war ein Streit über den Verkauf von Anteilen des Staates am größten dänischen Energieunternehmen Dong Energy. Thorning-Schmidt kündigte an, mit den Sozialliberalen (Radikale Venstre) allein weiterregieren zu wollen.
Sechs Posten sind zu besetzen
Sechs Ministerposten, die bisher von den Sozialisten besetzt worden waren, stehen nun zur Disposition, darunter das Außen- und das Finanzministerium. Gesundheitsministerin Astrid Krag war noch am Donnerstag von der SF zu den Sozialdemokraten gewechselt. Es ist aber unklar, ob sie damit ihren Posten behalten wird.
Der dänische Staat besitzt bislang 76 Prozent an dem Energieunternehmen Dong Energy und will 19 Prozent an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verkaufen. Das Geschäft sorgte für enorme Proteste. 200 000 Dänen unterschrieben eine Protestnote, weil sie einen zu großen Einfluss der US-Bank auf die dänische Energieversorgung fürchten. Goldman Sachs hat laut Vertrag ein Veto-Recht, mit dem es wichtige Unternehmensentscheidungen wie die Besetzung des Managements beeinflussen kann.
Sozialisten sind sich uneinig
Auch in der Sozialistischen Volkspartei gab es Uneinigkeit in dieser Sache, was zum Rücktritt der Parteivorsitzenden Annette Vilhelmsen und dem Austritt der SF aus der Regierung führte.
Der Finanzausschuss des dänischen Parlaments beschloss den Verkauf der Aktien an Goldman Sachs am Donnerstag trotz der Tumulte. Die Bank zahlt damit acht Milliarden dänische Kronen (eine Milliarde Euro) an den dänischen Staat.
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