Neuer Vorschlag für eine Waffenruhe

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Die Palästinenser prüfen zurzeit einen ägyptischen Vorschlag für eine neue Waffenruhe. Ein Hamas-Sprecher macht ihre Antwort von der israelischen Position abhängig.

Ägypten hat am Sonntag einen Vorschlag für eine neue, dreitägige Waffenruhe im Gazastreifen auf den Tisch gelegt, der von der palästinensischen Delegation geprüft wird. Der Vorschlag werde geprüft, sagte ein Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, in Gaza der Nachrichtenagentur AFP. Die palästinensische Antwort werde aber von der israelischen Position abhängen. Am Freitag war eine vorangegangene dreitägige Feuerpause nicht verlängert worden. Israel hatte seine Luftangriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen, und von dort wurden wieder Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert.

Israel macht eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen von einem Stopp der palästinensischen Raketenangriffe abhängig. „Israel wird nicht unter Beschuss verhandeln“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag am Rande der wöchentlichen Kabinettssitzung. Der Militäreinsatz werde solange weitergehen, bis die Ruhe an der Grenze wiederhergestellt sei. Dafür sei Durchhaltevermögen nötig.

Beschuss geht weiter

Auch am Wochenende ging der gegenseitige Beschuss weiter, wenn auch mit geringerer Intensität als zu Beginn des Konflikts vor mehr als einem Monat. Seit dem Ende der Waffenruhe sind nach israelischen Angaben 100 Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen auf Israel niedergegangen. Das sind deutlich weniger als zu Beginn des Kriegs, als allein etwa 100 Raketen pro Tag abgefeuert wurden. Nach palästinensischen Angaben wurden am Sonntag drei Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet.

Die radikalislamische Hamas hatte am Freitag die Verlängerung einer dreitägigen Feuerpause abgelehnt. Der Verhandlungsführer der Palästinenser bei den Friedengesprächen in Kairo, Sami Abu Suhri, drohte am Samstag mit der Abreise seiner Delegation, wenn Israel nicht bedingungslos an den Verhandlungstisch zurückkehre. Am Sonntag berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena, die palästinensische Delegation werde noch für die für Montag angesetzte Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo bleiben. Israel hatte seine Unterhändler bereits vor dem Auslaufen der Feuerpause abgezogen.

Keine direkten Gespräche

Da die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und Israel die Organisation als Terrorgruppe einstuft, fanden in Kairo keine direkten Gespräche statt. Hamas verlangt ein Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die israelische Regierung fordert ihrerseits Garantien, dass dann geliefertes Material tatsächlich für den Wiederaufbau und nicht für neue Tunnelsysteme verwendet würden. Die israelische Armee hatte bei einem mehrtägigen Vorstoß nach eigenen Angaben mehr als 30 dieser Tunnel zerstört.

Das Muster der palästinensischen Angriffe hat sich indes geändert. Ziele sind nicht mehr Großstädte wie Tel Aviv, sondern insbesondere grenznahe Kibbuze. Die Flugbahn der Geschosse ist damit so kurz, dass das israelische Raketenabwehrsystem nicht greift. Die Höfe sind zum großen Teil evakuiert worden.

Tausende Raketen auf Israel

Im vergangenen Monat wurden mehr als 3000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Das israelische Militär hat seinerseits zahlreiche Luftangriffe geflogen. Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen fast 1900 Palästinenser getötet worden. Israel spricht von 64 getöteten Soldaten sowie drei Zivilisten, die bei dem Beschuss durch Raketen ums Leben kamen.

Die Zustimmung zu dem Militäreinsatz bleibt in Israel offenbar hoch. Am Samstag folgten in Tel Aviv nur rund 150 Menschen einem Aufruf zu einer Demonstration gegen den Krieg. Eigentlich haben die israelischen Behörden Versammlungen in Städten verboten, die in Reichweite der palästinensischen Raketen liegen. Es sei jedoch niemand festgenommen worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. In einer Umfrage des privaten Israel Democracy Institute hatte Ende Juli 95 Prozent der Israelis erklärt, sie unterstützten den Krieg.