Neuer Vermittler in belgischer Staatskrise

Neuer Vermittler in belgischer Staatskrise
(dpa)

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In der Dauerkrise um eine Regierungsbildung in Belgien steht ein neuer Vermittler bereit. König Albert II. beauftragte den Sozialisten Elio Di Rupo damit, eine Regierung zu bilden.

Den bisherigen Unterhändler, Wouter Beke, hatte der König auf eigenen Wunsch von seiner Aufgabe entbunden. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung – das ist ein Rekord in Europa.

Es ist das erste Mal seit Beginn der Krise, dass der König einen konkreten Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der französischsprachige Sozialist Di Rupo steigt nicht zum ersten Mal in den Ring: Er hatte bereits im Juli und August vergangenen Jahres versucht, die Gespräche zwischen den Parteien aus der Sackgasse zu führen.

Sieben Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes verhandeln über eine Staatsreform. Diese soll mehr Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen bringen. Dabei geht es auch um größere Milliardenzahlungen an die Regionen des Landes sowie die Aufteilung eines Wahlbezirks am Rande der Hauptstadt Brüssel. Die Reform gilt als Vorbedingung für die Bildung einer Regierung.