Russland und die Ukraine wollen eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern. Sie streben eine Beruhigung der Lage an. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Krisentreffen mit den Außenministern aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit. „Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann.“ Eine Verständigung über eine neue Feuerpause gab es aber nicht.
Nach dem Treffen wurde auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Demnach sollen bis spätestens Samstag Verhandlungen über eine beidseitige Feuerpause beginnen, die von Dauer ist. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit – allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.
Bisher nur einseitige Feuerpausen
Bislang hatte es nur eine einseitige Feuerpause gegeben, die jedoch keinen Bestand hatte. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte die Waffenruhe nach zehn Tagen am Montagabend auf. Seit Dienstag gibt es im Osten der Ukraine wieder Gefechte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: „Wir haben leider zwei Tage verloren.“ Sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin betonte, dass es wegen der Angriffe der prorussischen Separatisten auch während des Waffenstillstands viele Tote gegeben habe.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können