Neue Steuern gegen das Haushaltsdifizit

Dabei will sie auf eigene Faust ab dem kommenden Jahr eine Finanztransaktionssteuer einführen. Um eine derartige Steuer wird in der EU heftig gerungen. Bereits zur Jahresmitte will die ungarische Regierung eine neue Telekom-Steuer einführen. Das geht aus einer Regierungsvorlage hervor, die am Montag veröffentlicht und auch an die EU-Kommission in Brüssel geschickt wurde.

Ab 2013 sollen auf finanzielle Transaktionen aller Art 0,1 Prozent der transferierten Werte als Steuer erhoben werden. Telefon- und Handy-Gespräche sollen ab dem 1. Juli mit einer Summe von 2 Forint (0,67 Euro-Cent) pro Minute besteuert werden. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Programms, mit dem Ungarn auf das seit 2004 laufende Defizitverfahren der EU reagiert.

EU drohte Budapest

Die Regierungsvorlage ist dem Vernehmen nach auch Gegenstand der Gespräche, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag (24. April) mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso führen wird. Zuletzt hatte Brüssel Budapest damit gedroht, einen Teil der Förderungen aus dem EU-Kohäsionsfonds zu streichen, wenn es nicht in angemessener Weise auf seine anhaltende schwere Staatsverschuldung reagiert.

Nicht nur das Defizitverfahren, sondern auch drei Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Ungarn. Die EU-Kommission hatte sie Anfang des Jahres eingeleitet, weil sie durch mehrere neue Gesetze die Unabhängigkeit der Notenbank, des Justizwesens und der Datenschutz-Behörde beeinträchtigt sieht. Das schwer verschuldete Ungarn braucht darüber hinaus einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Verhandlungen darüber haben allerdings noch immer nicht begonnen, weil die Finanzinstitution auf das „grüne Licht“ der EU-Kommission wartet.

Das neue Programm sieht auch eine Versicherungssteuer im Ausmaß zwischen 15 und 30 Prozent vor. Die Telekom-Steuer, die sich auch auf SMS- und MMS-Botschaften erstreckt, soll von den Anbietern kassiert und an den Staat abgeführt werden. Sie soll die Budgeteinnahmen um 52 Milliarden Forint (173,9 Millionen Euro) im Jahr erhöhen. Die Transaktionssteuer soll wiederum 130 bis 228 Milliarden Forint in den Haushalt schwemmen. Insgesamt sollen die Maßnahmen das Budgetdefizit um 600 Milliarden Forint mindern.