/ Neue Schengen-Regeln gegen Dschihadisten
Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg warben Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve für eine strengere Auslegung der geltenden Regeln des Schengen-Abkommens. Schengen könne die Lösung „für die Probleme sein, denen wir uns durch die Erhöhung der Zahl ausländischer Kämpfer gegenübersehen“, sagte Cazeneuve in Luxemburg. Auch de Maizière plädierte für eine striktere Auslegung der Schengen-Regeln: „Wir wollen nicht, dass aus Europa Terror exportiert wird“, sagte er. „Und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer nach Europa zurückkehren und gegebenenfalls hier Anschläge planen.“
Aus Europa sind Schätzungen zufolge bereits mehr als 3000 Dschihadisten in die Konfliktregion gereist, von denen etwa 130 zurückgekehrt sind. Auf europäischer Ebene notwendig sei insbesondere eine Änderung am Schengener Informationssystem, sagte de Maizière. Jeder Grenzbeamte in der EU müsse sofort erkennen können, „ob derjenige, der ausreisen will, ein Kämpfer, ein sogenannter Foreign Fighter ist“. Dies könnte durch die Einführung eines entsprechenden Kriteriums in das Computersystem erfolgen. Rechtlich schwierig ist jedoch die Frage, ob etwa Passagiere in Flugzeugen aus bestimmten Ländern wie der Türkei systematisch kontrolliert werden können.
Systematische Kontrollen
Die EU-Innenminister waren sich laut einem Diplomaten am Donnerstag aber einig, „dass man in Richtung systematische Kontrollen gehen muss“, etwa durch die Kontrolle aller Insassen einzelner Flugzeuge. Bürger innerhalb des Schengen-Raums können sich ohne Passkontrollen bewegen. Dem Gebiet gehören auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Norwegen an. Kontrolliert wird im Prinzip nur an den Schengen-Außengrenzen.
Cazeneuve forderte auch den Aufbau eines europäischen Registers für Fluggastdaten nach US-Vorbild, um Reisebewegungen von Europäern systematisch zu speichern. Die EU-Kommission hat ein solches System vorgeschlagen, es wird allerdings im EU-Parlament blockiert. Hier müsse nun „pädagogische Arbeit geleistet werden“, um die Abgeordneten zu überzeugen, sagte der Minister.
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