Neue Regierung muss Garantien vorlegen

Die Regierungsbildung in Griechenland scheint besiegelt. In dem hoch verschuldeten Land steht das Ende der sozialistischen Alleinregierung offenbar kurz bevor. Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ANA bat der scheidende Regierungschef Giorgos Papandreou die Ministerrunde am Dienstag, ihre Rücktritte vorzubereiten. Die Regierung Papandreou soll durch ein Übergangskabinett aus Sozialisten und Konservativen ersetzt werden.

Geldgeber verlangen Garantien

Unter dessen wächst der Druck auf das pleitebedrohte Land weiter. Die internationalen Geldgeber wollen insgesamt fünf Unterschriften der Spitzen von Politik sowie Notenbank aus Athen haben, um weitere Gelder an Griechenland zu zahlen. Das Land solle garantieren, dass es allen seinen Verpflichtungen nachkommen werde, sagte der noch amtierende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou laut Staatsfernsehen am Dienstag bei der vermeintlich letzten Sitzung seines Ministerrats.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, gab Papandreou bekannt, dass die EU als erstes die Unterschrift des neuen Ministerpräsidenten, der in den kommenden Stunden das Ruder in Griechenland übernehmen soll, haben will. Zudem sollen das Garantie-Dokument die Chefs der beiden großen Parteien der Sozialisten und Konservativen, Papandreou und Antonis Samaras, der Finanzminister sowie der Chef der Notenbank unterzeichnen. Das Gleiche fordere auch der Internationale Währungsfonds (IWF).

Nächster Premier

Über die Nachfolge Papandreous werde in Kürze entschieden, erklärte ein Regierungssprecher. Als Favorit gilt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos.

Papademos galt als Favorit für die Nachfolge von Giorgos Papandreou als Chef einer Übergangsregierung. Allerdings gab es am Montag auch Berichte, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe.

Pragmatiker

Papademos war von 2002 an Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie – politisch unabhängig und doch im Zweifelsfall etwas pragmatischer eingestellt als die Vertreter der Bundesbank. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Am Sonntag hatten sich die beiden großen politischen Lager in Griechenland darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll.