Neue Regierung bekommt Gegenwind

Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Belgien unter dem Liberalen Charles Michel wird von der Linken scharf kritisiert. Der Pakt von vier Parteien sei „zutiefst antisozial“ und schlecht für die Wirtschaft, erklärte der amtierende sozialistische Regierungschef Elio Di Rupo am Mittwoch in Brüssel.

Mit Blick auf die umstrittene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre meinte Di Rupo laut Nachrichtenagentur Belga, die Bürger müssten mehr arbeiten, um weniger zu verdienen. Di Rupo wird in der Opposition gehen. Der Unternehmerverband FEB begrüßte hingegen die Vereinbarung der neuen Koalition vom Dienstag.

Vereidigung am Samstag

Die vom liberalen Premier Charles Michel geführte Regierung soll am Samstag vereidigt werden. Michel und der flämische Christdemokraten Kris Peeters behalten bis zur Vereidigung ihren offiziellen Auftrag, eine Regierung zu bilden. Welche Rolle Peeters, der früher als Ministerpräsident die Region Flandern führte, in der neuen Regierung spielen wird, ist noch offen.

Der amtierende liberale Außenminister Didier Reynders begrüßte, dass es eine klare politische Orientierung gebe: „Dieses Mal wird die Regierung eine gewisse Anzahl von Reformen ergreifen.“ Reynders, ein Parteifreund Michels, dürfte auch der neuen Regierung angehören.

Sie will das Rentenalter in zwei Etappen von bisher 65 auf 67 Jahre bis 2030 anheben. Bis 2018 soll ein Staatshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme erreicht werden. Geplant ist auch, zumindest ein Mal auf die in Belgien übliche automatische Anpassung der Gehälter an steigende Preise zu verzichten.

„Kamikaze-Koalition“

Zur neuen Regierung gehören die Liberalen (Open Vld), die Christdemokraten (CD&V) und die N-VA aus Flandern. Als einzige Vertretung des Südens zählen die frankophonen Liberalen dazu.

Wegen der Isolierung der frankophonen Liberalen war in den Medien zunächst ironisch von der „Kamikaze-Koalition“ die Rede gewesen. Nun spricht man von der Schweden-Koalition: Blau steht für Michels Mouvement Réformateur (MR), gelb für die N-VA und das Kreuz in der schwedischen Flagge für die christliche Ausrichtung der CD&V.