Der Streit zwischen Ponta und Basescu geht in eine neue Runde. An diesem Freitag stimmt das Parlament in Bukarest auf Pontas Betreiben über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach. In diesem Machtkampf soll Basescu als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden, um somit korrupte Politiker zu schützen, vermuten Beobachter.
Pontas neues Dekret sieht vor, dass beim Referendum die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Staatschefs reicht. Bislang war dafür die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig gewesen. Tags zuvor hatte Ponta ebenfalls per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht hierbei kein Vetorecht mehr hat. Beide Neuregelungen waren eine Woche zuvor auch vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hatte die Basescu nahestehende bürgerliche Partei PDL diese sofort beim Verfassungsgericht angefochten, so dass sie in Gesetzesform noch nicht rechtskräftig waren.
Um ein langes Verfahren zu umgehen, das eventuell zugunsten von Basescu ausgehen könnte, setzte Ponta diese Spielregeln jetzt per Eildekret durch. In Rumänien haben Eildekrete sofort Gesetzeskraft.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können