Neue Proteste in Daraa

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(dpa)

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Die demokratische Opposition in Syrien lässt nicht locker. Auch die jüngsten tödlichen Schüsse der Sicherheitskräfte auf Demonstranten können sie nicht stoppen - das Ringen um demokratische Reformen im Polizeistaat Syrien geht weiter.

Einen Tag nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Syrien sind am Samstag in der Stadt Daraa im Süden des Landes erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Wie schon in den vergangenen Tagen verlangten sie politische Reformen und bürgerliche Freiheiten. Tags zuvor hatten die Sicherheitskräfte bei Kundgebungen in mehreren Städten in die Menschenmenge geschossen und nach unbestätigten Angaben 40 Menschen getötet.

Mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer töten sieben Soldaten

Mutmaßliche Mitglieder der Al-Kaida haben im Jemen einen Armeeposten angegriffen und sieben Soldaten getötet. Aus Sicherheitskreisen verlautete, der Anschlag habe sich am Sonntag in der Provinz Marib in der Mitte des Landes ereignet. Die Provinz gilt als Hochburg der Al-Kaida, in der die Zentralregierung von Präsident Ali Abdullah Saleh kaum Einfluss hat. Der Jemen ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk. (dapd)

Nach Informationen der oppositionellen Facebook-Seite „Youth Syria for Freedom“ brannten Demonstranten in Daraa am Samstag den Sitz der herrschenden Baath-Partei nieder. Darüber hinaus liefen in Daraa stationierte Armee-Offiziere zu den Regimegegnern über. Durch andere Quellen konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Regime verschweigt Unruhen

Das Regime in Damaskus verschwieg die blutigen Unruhen weitestgehend. Journalisten wurde der Zugang zu den Orten der Demonstrationen verwehrt. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete am Samstag lediglich, dass am Vortag „bewaffnete Gruppen“ eine Offiziersmesse in Homs und ein Armeehauptquartier in Al-Sanamien bei Daraa angegriffen hätten. In Homs sei eine Person, in Al-Sanamien seien „mehrere Bewaffnete“ getötet worden.

In Damaskus trat indes die Führung der Baath-Partei, der Regierungspartei, zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen zusammen. Das staatliche Fernsehen kündigte an, dass „einige wichtige Entscheidungen“ bevorstünden. Darunter fielen die Freilassung weiterer politischer Gefangener und eine Regierungsumbildung. Bereits am Donnerstag hatte eine Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad politische Reformen in Aussicht gestellt, darunter die Öffnung in Richtung eines Mehrparteiensystems.

Versuch Demonstranten zu besänftigen

Die syrischen Behörden entließen in den vergangenen Tagen mehr als 200 politische Häftlinge aus den Gefängnissen, die meisten von ihnen Islamisten, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Menschen gehe allerdings in die Tausende, fügten sie hinzu.

Am Freitag hatten Sicherheitskräfte in Al-Sanamien nach Angaben der Opposition 23 Demonstranten erschossen. Die südliche Provinz Daraa ist der Brennpunkt der seit einer Woche dauernden Proteste in Syrien. Nach Angaben von Amnesty International haben die syrischen Sicherheitskräfte in dieser Zeitspanne dort insgesamt 55 Menschen getötet. Nach dem Freitagsgebet war es erstmals auch in anderen Städten Syriens zu größeren Kundgebungen für Freiheit und Reformen gekommen. Auch dabei wurden nach Oppositionsangaben bis zu 17 Menschen getötet.