/ Neue Massaker belasten Krisendiplomatie
Angesichts des wachsenden internationalen Drucks auf das syrische Regime gibt sich Damaskus kompromissbereit. Doch arabische Diplomaten und die syrische Opposition trauen den Friedensangeboten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad nicht. In Kairo trafen sich am späten Mittwochnachmittag die Außenminister der Arabischen Liga, um über ihr weiteres Vorgehen in der Syrien-Krise zu beraten.
Ein Mitglied einer Delegation vom arabischen Golf sagte am Rande der Beratungen: „Wir haben den Eindruck, dass die syrische Führung versucht, Zeit zu gewinnen.“ Die Sondersitzung der Außenminister, die hinter verschlossenen Türen stattfand, dauerte bis zum Abend an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte während eines Besuches in der libyschen Hauptstadt Tripolis: „Das syrische Volk leidet sehr und das schon seit geraumer Zeit, dies kann man nicht länger hinnehmen.“
Forderungen der Liga-Staaten
Die Liga-Staaten fordern von Assad ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung aller inhaftierten Regimegegner. Außerdem soll das Regime einen Dialog in Kairo mit der Opposition beginnen. Dies lehnt die Regierung bislang ab. Assad will nur Gespräche mit Oppositionellen in Damaskus. Doch dorthin wagt sich keiner der Regimegegner, da sie mit Verhaftung und Folter rechnen müssen. Die Exil-Opposition erklärte, sie könne mit Assad, der täglich Zivilisten töten lasse, höchstens über eine Machtübergabe sprechen.
Aus Regierungskreisen in Damaskus verlautete, die syrische Führung habe einige Änderungen an dem Vorschlag der Arabischen Liga für eine Beendigung des Konflikts vorgenommen. Der Nationale Übergangsrat, dem fast alle relevanten syrischen Oppositionsgruppen angehören, erklärte, das Regime versuche nur, durch Tricksereien Zeit zu gewinnen, um das Blutvergießen fortzusetzen. Die arabischen Staaten sollten deshalb das Regime aus der Liga ausschließen und den Nationalrat anerkennen. Gleichzeitig forderte der Rat „internationalen Schutz für die Zivilisten mit Billigung der arabischen Staaten“.
Elf Arbeiter erschossen
Regimetreue Milizen sollen am Mittwoch in einer Fabrik in der Provinz Homs elf Arbeiter erschossen haben. Das teilte ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees mit. Spekulationen, wonach es sich um einen Racheakt von Alawiten gegen die sunnitischen Arbeiter handeln soll, wollte er nicht bestätigen. „Die Opfer der Regierungstruppen sind fast alle Sunniten, deshalb ist das schwer festzustellen“, sagte er auf Anfrage.
Präsident Baschar al-Assad und etliche Führungskader der Sicherheitskräfte gehören der alawitischen Minderheit an. Die Opposition bemüht sich seit Beginn der Proteste im vergangenen März, zu verhindern, dass der Konflikt in einer Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften mündet. Insgesamt sollen am Mittwoch in Syrien 21 Zivilisten getötet worden sein. Aufgrund der Medienblockade ist es oft nicht möglich, Berichte aus Syrien zu überprüfen.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, am Dienstag seien in der Nähe von Homs zwei „Terroristen“ erschossen worden. Das Staatsfernsehen veröffentlichte zudem „Geständnisse“ zweier „Terroristen“. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit Beginn der Proteste gegen Assad im März weit über 3000 Menschen getötet wurden. Die syrische Opposition spricht von rund 4200 Todesopfern.
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