Neue Beratungen über Iran

Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA heißen Stoff geliefert: Teheran brüskierte mehrmals Inspekteure der Behörde vor Ort, verweigerte ihnen den Zugang zu Anlagen und Informationen. Zudem berichtet IAEA-Chef Yukiya Amano in seinem jüngsten Report über einen verstärkten Ausbau des iranischen Atomprogramms. Bei seiner Frühjahrssitzung, die am Montag in Wien beginnt, liegt es nun am Gouverneursrats der Behörde, die nächsten Schritte abzuwägen. Spektakuläre Ergebnisse werden dabei nicht erwartet.

Diplomaten halten im Vorfeld des Treffens mit ihrem Ärger über die jüngsten Nachrichten aus Teheran nicht hinter dem Berg – und ebenso wenig verhehlen sie ihre Sorge. „Das war ein Schlag ins Gesicht“, sagt ein hochrangiger westlicher Diplomat zum Verlauf des letzten Besuches eines IAEA-Expertenteams in Teheran. Die Vertreter Irans hatten dem IAEA-Team den Zugang zur Militäranlage Parchin verweigert und die Experten auch in der Bemühung ins Leere laufen lassen, einen Modus zu finden, um all die offenen Fragen zu Teherans Atomprogramm zu klären.

Immer noch mangelnde Kooperation

Hinzu kommen die alarmierenden Passagen aus dem neuen Bericht von IAEA-Chef Amano über den Ausbau der Uran-Anreicherungskapazitäten des Landes vor allem in der Anlage Fordo. Man habe „große Sorge“, was in Fordo vor sich gehe, meinte der Diplomat. Teheran müsse zur Kooperation bewegt werden, denn „das ist eine ernsthafte Sache, da muss sich etwas ändern.“ Er erwartet ein deutliches Zeichen bei der Tagung, die am Montag beginnt: „Darauf muss der Gouverneursrat reagieren“.

Fraglich ist allerdings, ob der Resolution vom November ein weiteres Papier folgen wird. Das Thema sei bereits mehrmals an den Sicherheitsrat verwiesen worden, es ergebe wenig Sinn, dieses Verfahren zu wiederholen. Nach Informationen aus dem Umfeld des Rates gibt es bei einigen Mitgliedern Vorbehalte gegen einen solchen Schritt. Diplomaten verweisen auf die beschränkten Möglichkeiten der IAEA. „Die Behörde kann nicht mehr tun, als das Mandat erlaubt“, meint ein westlicher Vertreter – und das sei eben, Inspektionen durchzuführen und Berichte vorzulegen.

Aufruf zur Solidarität

Wirklicher Druck werde über die Sanktionen ausgelöst, die vom Sicherheitsrat, von den USA und der EU verhängt wurden. Wichtig sei, dem Generaldirektor zu zeigen, dass der Rat hinter ihm stehe. Amano, der seit 2009 an der Spitze der Behörde steht, habe mit seinem deutlichen Bericht im Herbst ein bewusstes Signal gesetzt. Der Gouverneursrat habe daraufhin mit der im November verabschiedeten Resolution große Einigkeit gezeigt. Diese gelte es nun zu bewahren, wenn über das weitere Vorgehen beraten werde.

Von den internationalen politischen Reaktionen will sich die Behörde nicht beeinflussen lassen, meint ein Diplomat. Ein heftig diskutierter möglicher Militärschlag Israels etwa spiele für den Rat keine Rolle. Im Vordergrund werde das Bemühen stehen, den weiteren Fortgang zu klären: „Zentral ist die Frage, wie soll der Prozess weitergehen?“

Oft genug konnte sich der Iran in seinem Katz-und-Maus-Spiel mit den Atomwächtern auch auf Bruchlinien innerhalb der Behörde verlassen. Doch nun steht das Land wohl ziemlich alleine da: „Der Iran ist jetzt viel stärker isoliert als zuvor“, erklärt ein westlicher Vertreter.