Wenige Tage vor Beginn der Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament hat sich die Kritik am spanischen Kandidaten Miguel Arias Cañete weiter verschärft. In einem offenen Brief an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wiesen die Grünen im Europaparlament am Donnerstag auf mögliche Interessenkonflikte des spanischen Christdemokraten hin, der in der neuen Kommission für Energie und Klima zuständig sein soll.
Der ehemalige spanische Landwirtschaftsminister sei „eng mit der Ölindustrie verbandelt“, schrieben die Ko-Vorsitzenden der Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts. Zwar habe er vor einigen Tagen seine Anteile an den Firmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canaris verkauft, doch dies reiche nicht aus, um den Verdacht auf Interessenkonflikte auszuräumen. Schließlich seien seine Frau, sein Sohn und sein Schwager weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen. Zudem sei Cañete durch „inakzeptables, sexistisches Verhalten“ in die Schlagzeilen geraten, heißt es in dem Schreiben der beiden Grünen.
„Intellektuelle Überlegenheit“
Ähnliche Vorwürfe hatten bereits Nichtregierungsorganisationen erhoben. Die spanische Presse zitierte beispielsweise eine Äußerung des früheren Landwirtschaftsministers, in der er von der „intellektuelle Überlegenheit“ der Männer über Frauen sprach. Umweltschützer kritisieren zudem, dass ein und der gleiche Kommissar für Energie und Klima verantwortlich sein soll. Sie befürchten, dass dabei die Klimaschutzpolitik zu kurz kommen könnte.
Alle designierten Kommissare werden ab kommenden Montag von den zuständigen Ausschüssen im Europaparlament befragt. Die Abgeordneten wollen prüfen, ob die Kandidaten fachlich kompetent sind, sich für die Belange der EU einsetzen und keine persönlichen Interessen haben, die mit ihrem neuen Amt im Konflikt stehen könnten. Cañete soll sich am kommenden Mittwochabend den Fragen der Parlamentarier stellen. Nach den Anhörungen, die jeweils drei Stunden dauern, geben die Ausschüsse zu jedem Kandidaten eine Stellungsnahme ab. Sie können dessen Nominierung empfehlen oder auch ablehnen.
Das letzte Wort hat das Plenum, das am 22. Oktober in Straßburg über die gesamte Kommission abstimmen soll. Ohne seine Zustimmung können Juncker und seine Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten.
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