/ Nein zu Bulgarien und Rumänien
„Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vor dem am Donnerstag geplanten Votum der EU-Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte der Minister. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Personenverkehr ohne Grenzkontrollen zwischen Staaten.
„Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall“, sagte Friedrich. Der Minister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern.
„Wirksam abhalten“
Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die ab 2014 auch für Rumänien und Bulgarien geltenden EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. Wer aber nur komme, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbrauche, der müsse wirksam davon abgehalten werden. Der Minister sprach sich auch für schärfere Sanktionen aus. Das könne zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die zurückgeschickt wurden.
„Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen“, sagte Friedrich.
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