Nato übernimmt das Kommando

Die Nato will in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in und um Libyen übernehmen. Nach der Seeblockade gegen Waffenschmuggel und der Überwachung der Flugverbotszone sollen schon in der kommenden Woche sämtliche Einsätze der bisherigen westlichen Koalition gegen das Regime von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi unter das Kommando der Nato gestellt werden.

„Wir prüfen aktiv, ob wir eine größere Rolle übernehmen können“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. „Ich erwarte eine Entscheidung darüber in den nächsten Tagen.“ Diplomaten sagten, die Nato wolle am Sonntag die Übernahme des gesamten Militäreinsatzes beschließen. „Wir handeln als Teil eines breiten internationalen Bemühens zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Angriffe des Gaddafi-Regimes.“

Ende der Koalition

Die Übernahme sämtlicher Militäraktivitäten durch die Nato bedeutet nach Ansicht von Nato-Diplomaten de facto das Ende der Koalition. Ein Leitungsgremium, in dem alle elf bisher an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, werde die Nato politisch beraten. Die Außenminister der Koalition treffen sich am kommenden Dienstag gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London.

Lungescu sagte, sie könne das Ergebnis der Beratungen des Nato-Rates am kommenden Sonntag nicht vorwegnehmen. „Ich erwarte einen Konsens in den allernächsten Tagen.“ Sie betonte: „Die politische Leitung jeder Militäroperation der Nato liegt beim Nato-Rat.“ In diesem Gremium tagen normalerweise die Botschafter der 28 Nato-Staaten.

Einigung am Donnerstag

Der Nato-Rat hatte sich am späten Donnerstagabend nach sechs Tagen erbitterten Streits vor allem zwischen der Türkei und Frankreich auf die Übernahme des Militäreinsatzes zur Kontrolle der Flugverbots über Libyen geeinigt. Diese Einigung sah vor, dass die „Koalition“ unabhängig davon ihre Einsätze fortsetzen kann. Dies bedeutet, dass beispielsweise Luftschläge gegen Einrichtungen der libyschen Armee zulässig sind, um die Bevölkerung zu schützen.

Unmittelbar nach diesem Beschluss kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, die USA übergäben das Kommando über die Einsätze in der Flugverbotszone an die Nato. Clinton hatte zuvor mit ihren Kollegen William Hague, Alain Juppé und Ahmet Davutoglu den Kompromiss ausgearbeitet.

Zweigleisige Lösung

Die Türkei wollte den Militäreinsatz ursprünglich nur auf die Flugverbotszone beschränken. Frankreich lehnte es hingegen ab, sich von der Nato andere Einsätze als jene in der Flugverbotszone verbieten zu lassen.

Die am Donnerstagabend beschlossene „zweigleisige“ Lösung sei nur für den Übergang gedacht, sagte Diplomaten. Es habe nur eine Nato-Planung für das Flugverbot, nicht jedoch für den gesamten Militäreinsatz gegeben. Sobald eine solche Planung bestehe, könne – möglichst am Wochenende – darüber entschieden werden.

Arsenal für Miitäreinsatz

Der Nato-Oberkommandeur, US-Admiral James Stavridis, begann am Freitag damit, Beiträge der Nato-Verbündeten für die Flugverbotszone zu sammeln. Benötigt würden „mehrere Dutzend“ Kampfflugzeuge, 10 bis 15 Tankflugzeuge und mindestens fünf Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs, sagte ein hoher Militär. Der Militäreinsatz der Nato wird vom Nato-Kommando in Neapel und dem Nato-Luftwaffenkommando in Izmir (Türkei) geleitet.

In der Nacht zum Freitag hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Rücktrittsforderung an Gaddafi erneuert. Die EU sicherte einem „neuen Libyen“ ausdrücklich politische und wirtschaftliche Unterstützung zu. Sie kündigte weitere Sanktionen an. Der EU-Gipfel begrüßte die Militärschläge einer „Koalition der Willigen“ in Libyen. Der Einsatz habe erheblich dazu beigetragen, Zivilisten zu schützen. Er solle beendet werden, falls die Zivilisten sicher vor Angriffen und die Ziele der UN-Resolution zu Libyen erreicht seien.