NATO sucht vor Gipfel Dialog mit Russland

Die NATO-Staaten wollen vor ihrem Gipfeltreffen in Warschau noch einmal das Gespräch mit Russland suchen. Bei einer Debatte der Außenminister habe es breite Zustimmung für die Idee gegeben, den NATO-Russland-Rat einzuberufen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Man werde mit entsprechenden Vorbereitungen beginnen.

Beim NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau will das Militärbündnis beschließen, die Aufrüstung in den an Russland grenzenden Mitgliedstaaten weiter voranzutreiben. Die Pläne sind eine Reaktion auf die Ukrainekrise und die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor allem die östlichen Bündnisstaaten wie Polen und die baltischen Länder fühlen sich vom Kurs des Kremlchefs bedroht.

Der NATO-Russland-Rat – das wichtigste Gremium für den Dialog des Westens mit Moskau – hatte vor einem Monat auf Botschafterebene getagt. Zuvor hatten die Gespräche im Rat wegen des Ukrainekonflikts fast zwei Jahre lang auf Eis gelegen, nachdem der Westen sie eingefroren hatte. Im Ukrainekonflikt wirft der Westen Moskau die Unterstützung prorussischer Separatisten sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim vor.

Kritik aus dem Osten

Kritisch zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates hatten sich in der Vergangenheit vor allem Polen und Vertreter der baltischen Staaten geäußert. Sie warnen davor, zum „business as usual“ zurückkehren, solange der Ukrainekonflikt nicht gelöst sei. Ob es vor dem Bündnis-Gipfel in Warschau wirklich zu einer Sitzung des NATO-Russland-Rats kommt, hängt auch von Russland ab. Beide Seite müssen sich auf eine gemeinsame Tagesordnung verständigen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge: „Russland hat den Dialog nie verweigert. Es ist der einziger Weg, Probleme zu lösen. Aber zugleich sollte dieser Dialog vertraulich, konstruktiv und unter Beachtung der gegenseitigen Interessen stattfinden. Anders kann er kaum produktiv sein.“

Peskow verwies dabei auch auf den am Donnerstag getroffenen Beschluss der NATO, den Balkanstaat Montenegro aufzunehmen. „Was die Erweiterung der NATO angeht, trägt dieser Schritt aus unserer Sicht nicht zur europäischen Sicherheit bei“, sagte er. Verständigen sich die NATO und Russland auf ein Treffen, könnte es nach Angaben von Diplomaten zwischen dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 14. und 15. Juni und dem Gipfel Anfang Juli stattfinden.