/ Nachtrags-Haushalt steht
Das berichtete EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffens. Laut EU-Kommission sind für 2013 insgesamt zusätzlich 11,2 Milliarden Euro nötig. Der Betrag ist ungewöhnlich hoch, so fehlen beispielsweise Mittel für Forschung und Entwicklung oder für die Fonds zugunsten armer Regionen. Der polnische Kommissar sagte: „Das ist das Minimum. Wir haben aus dem vergangenen Jahr unbezahlte Rechnungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro geerbt.“
Die obersten Kassenhüter entschieden nur über eine erste Tranche, um das Loch zu füllen. Über die zweite Tranche von 3,9 Milliarden Euro soll laut Diplomaten in der zweiten Jahreshälfte gesprochen werden. Gegen den Kompromiss stimmten dem Vernehmen nach Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark. Diese Staaten bekamen jedoch keine Blockademinderheit zusammen.
Für das EU-Parlament ist der Nachtragshaushalt eine Vorbedingung für die Annahme des mehrjährigen EU-Finanzrahmens, der von 2014 bis 2020 läuft. Dabei geht es um 960 Milliarden Euro EU-Ausgaben. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Haushaltsplan im Februar zugestimmt. Die Verhandlungen für den Finanzrahmen sollen bis zum Sommer endgültig abgeschlossen werden.
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