Nächste Sitzung Ende Oktober

Knapp drei Stunden saßen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensvertreter am Donnerstag im Außenministerium zusammen. In guter Stimmung, wie Premierminister Jean-Claude Juncker im Anschluss an das Treffen sagte. Es sei sachlich diskutiert worden. Ursache dürfte sein, dass keine Entscheidungen getroffen werden mussten. Alle Seite legten ihre Einschätzung der Situation dar.

Juncker zufolge sei die Situation nicht sonderlich erfreulich. Die Wachstumsaussichten für 2011 und 2012 seien schlecht. Darauf müsse man auch bei der Aufstellung des Staatshaushaltes achten, betonte er. Klar sei indes, dass man die staatlichen Investitionen weiterhin hochhalten werde. Nicht abändern will die Regierung ebenfalls die Beschlüsse der vorigen Tripartite-Runden. Dazu gehört auch die Aufhebung der Beitragsbegrenzung des Staates bei der Pflegeversicherung. Dieser Beitrag war seit 2007 auf 140 Millionen Euro jährlich eingefroren worden. Eine zeitlich befristete Maßnahmen, die 2009 auslaufen sollte. Was jedoch nicht geschah. Das soll sich bald ändern. Dann wird der Staat erneut 40 Prozent der Ausgaben bestreiten. Derzeit dürften es knapp 30 Prozent sein. Ohne diese Entscheidung wäre eine allgemeine Beitragserhöhung fällig gewesen.

Verlängert werde auch die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossene Sonderregelung für Kurzarbeit, so Juncker. Sie erweitert unter anderem den Kreis der Betriebe, die Kurzarbeit beanspruchen können. Die Maßnahme soll Betriebe in konjunkturellen Schwierigkeiten von Entlassungen abhalten.

Konsens

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung müssten gewahrt werden – dem hätten alle Tripartite-Teilnehmer zugestimmt. Das heiße Thema Index kam nur am Rande vor. UEL-Präsident Michel Wurth erinnerte an die Patronatsforderung eines Indexmoratoriums. Eine Lösung wäre auch, einzelne Produkte aus dem Warenkorb zu nehmen. Auch Wurth zufolge gehe es einzelnen Wirtschaftsbereichen nicht gut. Er nannte dabei die Industrie, die Dienstleistungen und den Handel.

Zu bedenken gab OGBL-Präsident Jean-Claude Reding seinerseits, dass man zurzeit nicht sagen könne, wie sich die wirtschaftliche Situation in einigen Monaten darstellen werde. Er warnte somit vor übertürzten Entscheidungen. Wichtig sei es, die Kaufkraft und das Luxemburger Sozialmodell zu erhalten.

In kleiner Runde

Dem ersten Meinungsausstausch am Donnerstag sollen weitere Treffen in den einzelnen Ressortministerien folgen. Zusammen mit den Sozialpartnern sollen die Minister Probleme und Lösungen ausloten. Ende Oktober werde die Tripartite dann den Fahrplan festlegen, so Juncker. Bis spätestens Ende des Jahres sollte diese Tripartite-Runde abgeschlossen sein.

Mit wenigen Minuten Verspätung hatte die Tripartite kurz nach 10 Uhr im Außenministerium begonnen. Während UEL-Präsident Michel Wurth als einer der Ersten lange vor Sitzungsbeginn eingetroffen war, hatte sich Premierminister Jean-Claude Juncker noch einige Minuten Zeit gelassen.

Mit Entscheidungen sei nicht zu rechnen, hatte Juncker vor dem Treffen gesagt. Es gehe um eine Bestandsaufnahme. Diskutiert werde über alles. Zuvor hatte Finanzminister Luc Frieden betont, dass es keine Krisensitzung sei, auch wenn die Wirtschaftskrise nicht vorbei sei. Es gehe darum, das Land auf die kommenden Jahre vorzubereiten. Der Index sei eine wichtige Frage, aber es sei dies nicht das einzige wichtige Thema, so Frieden und nannte dabei die Diversifizierung der Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit. Laut Beschäftigungsminister Nicolas Schmit gehe es darum, die Probleme zu erkennen und Lösungen zu finden.