Nachfolger wird am Montag bekannt gegeben

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Samstag zu Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg an, die Entscheidung werde bis zu einer dann anstehenden Sitzung des Parteipräsidiums feststehen. Er habe bislang noch keine Gespräche über die Friedrich-Nachfolge geführt, sagte Seehofer. Die CSU werde sich hier von keiner Seite treiben lassen.

Friedrich war zurückgetreten, weil er im Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht. Er hatte als Bundesinnenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

„Ich wollte nicht warnen“

Friedrich versicherte am Rande des CSU-Parteitags erneut, dass er nicht vor Ermittlungen warnen wollte. Er habe sich zuvor extra zurückversichert, dass es sich um keinen strafrechtsrelevanten Tatbestand handelt. „Es war nicht so, dass ich jemanden warnen wollte vor polizeilichen Ermittlungen.“
Für ihn wäre der schlimmste Fall gewesen, dass Edathy bei den Koalitionsverhandlungen eine herausgehobene Funktion bekommen hätte und dann bekannt geworden wäre, dass Edathys Name auf Kauflisten mit strittigen Bildern aufgetaucht war. Dabei sei es für ihn nicht um eine strafrechtliche, sondern eine politische Frage gegangen, betonte Friedrich.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie gegen Edathy. Offiziell ist ein strafbares Verhalten Edathys bislang nicht nachgewiesen worden.

Geschwätzige SPD

CSU-Chef Horst Seehofer hat dem Koalitionspartner SPD „Geschwätzigkeit“ vorgeworfen. Diese sei unerklärlich und „schärfstens zurückzuweisen“, sagte Seehofer am Samstag.

Seehofer forderte die SPD zugleich ultimativ auf, die nach seiner Auffassung bestehenden Widersprüche in dem Zusammenhang zeitnah aufzuklären. „Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären“, sagte Seehofer. „Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD“, sagte Seehofer. Er bekam dafür von den Delegierten laute „Bravo“-Rufe und langen Applaus.