Muslimbrüder an der Macht

Der Oberste Militärrat will nach Protesten im Parlament mehrere Mitglieder der Muslimbrüderschaft ins Kabinett aufnehmen. Wie am Montag aus informierten Kreisen in Kairo verlautete, werden die Islamisten wahrscheinlich drei Ministerposten erhalten.

Parlamentspräsident Saad al-Katatni von der Partei der Muslimbrüder hatte am Sonntagabend erklärt, der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass es binnen 48 Stunden eine „begrenzte“ Kabinettsumbildung geben werde. Die ägyptische Zeitung „Al Ahram“ berichtete online, dass unter den neuen Ministern auch Mitglieder anderer im Parlament vertretener Parteien sein werden.

Protest

Zuvor hatte al-Katatni angekündigt, es werde bis zum kommenden Sonntag keine Parlamentssitzungen geben. Damit wolle das Parlament dagegen protestiert, dass die Übergangsregierung von Ministerpräsident Kamal al-Gansuri gegen den Willen der Mehrheit der Parlamentarier weiter amtiere. Die Muslimbrüder, deren Bewegung unter Ex-Präsident Husni Mubarak offiziell verboten gewesen war, stellen fast die Hälfte der Parlamentsabgeordneten.

Wie lange die Übergangsregierung noch im Amt bleibt, ist unklar. Denn die Ägypter wählen am 23. Mai einen Nachfolger für Mubarak, der im Februar 2011 nach Massenprotesten zurückgetreten war. Gemäß der aktuell gültigen Verfassung müsste der nächste Präsident eine neue Regierung ernennen. Allerdings soll demnächst eine neue Verfassung formuliert werden. Die Idee, dass der Präsident von der Mehrheit im Parlament bestimmt wird, erscheint vielen Ägyptern jedoch fremd.

Bei der Präsidentenwahl, die vermutlich mit einer Stichwahl Mitte Juni enden wird, sind Überraschungen zu erwarten. Denn die Wählerbefragungen der vergangenen Wochen zeigen ein sehr volatiles Meinungsbild. Ägyptische Medien veröffentlichten am Montag das Ergebnis einer neuen Umfrage des staatlichen Al-Ahram-Zentrums für politische Studien, wonach der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, mit 41,1 Prozent der Stimmen populärer ist als jeder andere Kandidat. Den zweiten Platz würde laut Umfrage der ehemalige Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh mit 27,3 Prozent belegen. Der Oberste Militärrat hatte nach dem Rücktritt Mubaraks dessen Machtbefugnisse übernommen.